NichtraucherInnen-Schutz, Heidi Kosche greift den Senat an
In einem Artikel aus der Berliner Zeitung vom 30.05.07 greift Heidi Kosche den Gesetzesentwurf des rot-roten Senats an. Im Vereinslokal darf gequalmt werden Der Entwurf des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes enthält überraschend viele Ausnahmen Politik - Seite 01 Christine Richter Ab 1. Januar 2008 wird das Leben für Raucher in Berlin schwerer, aber ein bisschen dürfen sie
Wie weiter mit den Schülerclubs?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20. April 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2007) und Antwort (Drucksache 16/10678) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Schülerclubs zum 1.7.2007 an die Bezirke abgeschichtet werden sollen, aus welchen Gründen
PE der Partei: Bürger-Engagement stoppt Baum-Fällungen am Landwehrkanal!
Dirk Behrendt, direkt gewählter Kreuzberger MdA und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklärt dazu: "Durch engagierte Anwohner konnte heute Morgen eine geplante Baumfällung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) am Landwehrkanal gestoppt werden. Die Landesbehörde wollte in Höhe des Prinzenbades offenbar vollendete Tatsachen schaffen. Dabei sind mögliche Alternativen zu den Fällungen bisher nicht ausreichend geprüft
Geht die Berliner Ausbildungsmisere weiter?
12. Sitzung • Plenarprotokoll 16/12 Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie viele junge Menschen haben in diesem Ausbildungsjahr - 2006/2007 - noch keinen Ausbildungsplatz erhalten bzw. befinden sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen und ähnlichen Warteschleifen, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Senat derzeit, um die Ausbildungsplatzsituation in Berlin
Newsletter der Fraktion: Brommybrücke – Grüne gegen weitere Autobrücke zwischen Friedrichshain und Kreuzberg
Auch bei der geplanten Spree-Brücke zwischen beiden Teilen unseres Bezirks setzten wir Grünen auf den umweltfreundlichen Radverkehr - und wollen eine Querung für Autos auf Höhe der Brommystraße verhindern. Dazu brachten wir als grüne Fraktion gestern zwei Anträge in das Bezirksparlament ein. Friedrichshain und Kreuzberg sind bisher nur durch die Oberbaumbrücke miteinander verbunden. Eine zusätzliche
Geförderte berufliche Weiterbildungsmaßnahmen
Drs. Nr.: DS/0288/III Mündliche Anfrage von Bettina Schilling, B'90/Die Grünen und die Antworten von Bezirksstadtrat Mildner-Spindler: 1. Welche Arten von Weiterbildungsmaßnahmen gibt es, wie sind sie aufgebaut, und welchen zeitlichen Umfang haben sie jeweils? Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist in den §§ 77-88 SGB III geregelt. (Anwendbarkeit für JC über §16 Abs.1 SGBII) Grundsätzlich
PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg setzt ab 2008 auf den Bürgerhaushalt
Nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg als dritter Berliner Bezirk den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen bei der BürgerInnenbeteiligung ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts ausgesprochen. Damit wird der Bezirk ab 2008 nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf
PE der Fraktion: Sarrazin erfindet Gesetzesänderung um Bezirke zu schröpfen
Thema: Finanzsenator will Geld von Bezirk / keine Änderung rechtlicher Vorschriften / Kürzung bei Kinderschutz / Grüne bezeichnen Finanzsenator als Raub-Ritter Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehren sich gegen die Forderung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), plötzlich und ohne logischen Grund Millionen an Bezirksgeldern für sich zu beanspruchen. Der rot-rote Senat will 2,1 Millionen Euro,
Junge Welt: „Blaupause für Einsatzpläne der Polizei“
www.jungewelt.de/2007/05-22/033.php