Das Kreuzberger Fraenkelufer entlang des Landwehrkanals soll barrierefrei zugänglich werden und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten. Eine Bürger*innen-Initiative will dies mit einem Bürger*innen-Entscheid am 27. November 2016 verhindern. Dazu erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 24. November 2016) „Zusammen mit zahlreichen Verbänden

DS/2268/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde?2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen?3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen mit den Vereinen,

DS/2269/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie sind die jüngst durchgeführten Testdurchläufe mit der neuen Wahlsoftware im Bezirk verlaufen bzw. wie laufen sie?2. Trifft die Einschätzung des Senats zu, dass die Probleme durch veraltete Technik in denBezirken mit verursacht werden und durch z.B. neue Drucker behoben werden können?3. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem