Aktuelles Archive - Seite 46 von 306

Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen

DS/0179/V Antrag Betr.: Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnenDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher auf die Tram beschränkte Durchfahrt an der Kreuzung Bersarinplatz/Weidenweg (nordöstlicher Teil) auch für Radfahrer*innen geöffnet wird. Dabei soll das Zusatzschild zum Zeichen 267 (Einfahrt verboten) an beiden Seiten um ein Fahrrad-Piktogramm ergänzt werden. Es

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen explizit

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!

DS/0196/V Antrag Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, in den als Spielstraßen ausgewiesenen Straßen im Wrangelkiez, insbesondere in der Lübbener Straße auf Höhe der Kindertagesstätten sowie auf Höhe der Sportsbar jeweils eine effektive Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu installieren, sei es in Form von Aufpflasterungen oder als Fahrbahnschwellen. Fehlende Fahrbahnschwellen in

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Transparenz bei Baumfällungen weiter ausbauen – erweiterte Informationen für Anwohner*innen

DS/0187/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die auf den Webseiten des Bezirksamtes einsehbaren Baumfälllisten um die vorhandenen Gutachten zum Zustand der einzelnen Bäume und zur Notwendigkeit der Fällung zu ergänzen. Außerdem soll wieder, wie bis 2015 üblich, im Internet bekannt gemacht werden, wann und an welcher Stelle die erforderlichen Ersatzpflanzungen

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Unterstützung der Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L

DS/0189/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Zusammenschluss der Nutzer*innen und Mieter*innen im räumlichen Bereich Soziokulturelles L (vgl. DS/2037/IV) zur Solidarischen Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L. Darüber hinaus ermutigt der Bezirk die Solidarische Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L, die geplante Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L zeitnah zu gründen. Diese kann die vielfältigen Einzelinteressen

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)

DS/0182/V Antrag Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in Zusammenarbeit mit der Heinrich Zille Schule um Fördermittel aus dem BENE Umweltprogramm für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule zu bewerben.Der BVV ist bis Mai 2017 zu berichten.Begründung:Die Heinrich Zille Schule hat sich den Schwerpunkt klimafreundliche Schule gegeben und sogar eine Auszeichnung

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln

DS/0185/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden. Insbesondere folgende

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Bildungskonferenz in SO 36- eine Zukunft für die Schulen in SO 36 sicherstellen

DS/0180/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bildungskonferenz für SO 36 einzuberufen und auszurichten.In Vorbereitung dieser Konferenz soll das Bezirksamt unter besonderer Berücksichtigung der ndividuellen Schulkonzepte der Schulen in SO 36 und der Empfehlungen der Facharbeitsgruppen zurSchulraumqualität umgehend eine Expertise in Auftrag geben. Dabei soll es um die Fragestellunggehen, wie sich die individuellen Schulkonzepte,

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|

Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!

DS/0191/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo

Von |2017-03-29T00:00:00+02:0029.03.2017|