Aktuelles Archive - Seite 48 von 303

Räumung der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig – Herr Henkel, beenden Sie die massive Polizeipräsenz im Kiez!

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts, die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes an der Rigaer Straße 94 am 22. Juni 2016 sei rechtswidrig gewesen, erklären Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und Jonas Schemmel, Mitglied des Fraktionsvorstands (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg): (Berlin, 13. Juli 2016) "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für den

Von |2016-07-13T00:00:00+02:0013.07.2016|

Fachtag „Alternative Wohnmodelle im Alter“

Wohnen in der Stadt wird immer teurer, nicht zuletzt da Investoren ihr Geld verstärkt in Immobilien anlegen, in Erwartung einer schnellen und hohen Rendite. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Jahren massiv von dieser Entwicklung betroffen. Menschen wollen auch im Alter gut leben, und zwar so lange wie möglich im vertrauten Wohnumfeld. Wir laden

Von |2016-07-07T00:00:00+02:0007.07.2016|

Bezirk nutzt erneut Vorkaufsrecht und schützt Mieter*innen vor Verdrängung

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten Dritter für das Haus Glogauer Straße 3 ausgeübt hat. Damit werden die Mieter*innen wirksam vor Verdrängung geschützt. Dazu erklärt Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Fraktionsvorstands: (Berlin, 30. Juni 2016) „Wir begrüßen, dass der Bezirk gemeinsam mit der städtischen

Von |2016-06-30T00:00:00+02:0030.06.2016|

Stachel Juni 2016

Der neue Stachel, Ausgabe Juni 2016, ist erschienen! Auf den Mittelseiten stellen sich unsere Kandidat*innen für die BVV vor. Ein weiterer Schwerpunkt: Radverkehr und der Volksentscheid. Auf der Titelseite ein Gespräch mit unserer Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann! Den Stachel gibts hier als PDF und in gedruckt an allen unseren Ständen. Dateien Stachel Nr. 56 Juni 2016

Von |2016-06-24T00:00:00+02:0024.06.2016|

Alles bleibt anders

Der Stachel im Gespräch mit unserer grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann über Erfolge, Ziele und Perspektiven für die nächsten fünf Jahre. Stachel: Was sind die wichtigsten Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu lösen sind? Monika Herrmann: Das allerwichtigste ist, dass wir Wohnraum erhalten. Und zwar wirklich bezahlbaren Wohnraum. Und außerdem neuen Wohnraum schaffen. Dabei

Von |2016-06-24T00:00:00+02:0024.06.2016|

Gerhart-Hauptmann-Schule: Rot-Schwarz blamiert Senator Czaja und blockiert überfälligen Bezug von Flüchtlingsunterkunft

Zur Blockade des sofortigen Einzugs von Geflüchteten in die bezugsfertigen Unterkünfte der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule durch die rot-schwarze Regierungskoalition, erklären Jonas Schemmel (Fraktionssprecher Bündnis 90/die Grünen) und Reza Amiri (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE): „Der Nordflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule steht nun mindestens über den gesamten Sommer leer, obwohl hier seit Januar über 100 Geflüchtete unterkommen könnten. Mit dieser

Von |2016-06-22T00:00:00+02:0022.06.2016|

LKW-Sperrung und Verkehrsberuhigung für die Gärtnerstraße in Friedrichshain

DS/2245/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Gärtnerstraße (inklusive der Verlängerung Modersohnstr. bis zur Höhe Revaler Straße) zusätzlich zu dem für 2017 geplanten Fahrradstreifen schon jetzt für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt und weiter verkehrsberuhigt wird.Begründung:Rund um die Gärtnerstraße gibt es viele Kitas, Schulen, Familienzentren und weitere Sozialeinrichtungen. Speziell in

Von |2016-06-16T00:00:00+02:0016.06.2016|

Aktueller Stand Boxhagener Str. 26

SA/342/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden fürdie Boxhagener Str. 26 seit Juni 2015 beantragt und auf welcher Rechtsgrundlage wurdendiese wie beschieden bzw. beantwortet?Im angefragten Zeitraum wurden keine Baumaßnahmen beantragt und/oder durch das Bauaufsichtsamt beschieden.Seit Juni 2015 wurden keine Genehmigungsanträge für erhaltungsrechtliche genehmigungspflichtige Baumaßnahmen (§ 172 Abs.

Von |2016-06-06T00:00:00+02:0006.06.2016|

MyFest 2016 – was folgt für 2017 und danach?!

DS/2223/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Gesundheit und Personal Die Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie war das Bezirksamt bei der Organisation und Durchführung des diesjährigen MyFests involviert? Für das Bezirksamt und die Myfest-Crew war die nach über zehn Jahren veränderte Positionierung der Polizei hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des MyFestes ein

Von |2016-06-02T00:00:00+02:0002.06.2016|

Hat der Ordnungsstadtrat sonst keine Probleme?

DS/2220/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Vor dem Hintergrund des B.Z-Aufmachers vom Montag (23.5.) mit dem Titel „Berlin hat ja sonst keine Probleme“, der in der ganzen Bundesrepublik erschienen ist, frage ich das Bezirksamt, warum es unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Aufforderung, Restauranttische in Friedrichshain um 3 cm auf 97 cm zu kürzen lächerlich

Von |2016-06-02T00:00:00+02:0002.06.2016|

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