SA/359/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurdenfür die Lübbener Str. 20 seit 2013 beantragt und wie wurden diese beschiedenbzw. beantwortet?2015: Antrag auf Vorbescheid: GD-Ausbau zu Wohnzwecken – Vorbescheid negativ beschieden.2015: Antrag auf Anbau von Balkonen – Baugenehmigung am 18.1.2016 erteilt.Ein Antrag auf Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung wurde,
DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte?2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten?3. Falls nicht,
DS/2273/IV Mündliche Anfrage Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In wessen Trägerschaft sind die Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulendes Bezirkes?Die Jugendverkehrsschulen befinden sich in der Trägeschaft des Schul-und Sportamtes des Bezirkes.Es sind dies:- die JVS Wassertorplatz- die JVS Wienerstrasse- die JVS WeinstrasseBetrieben werden diese in Kooperation mit der BUF-Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung
DS/2270/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum musste der Begehungstermin jüngst auf den 21.06.16 verschoben werden? 2. Hat der Betreiber anlässlich der Begehung des Bades einen den Anforderungen entsprechenden Hygieneplan vorgelegt? 3. Liegt inzwischen ein Prüfbericht zur Qualität aller Bestandteile der Trinkwasseranlage, die im Bad aus dem Brunnenwasser gezogen werden vor
DS/2268/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde?2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen?3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen mit den Vereinen,
DS/2269/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie sind die jüngst durchgeführten Testdurchläufe mit der neuen Wahlsoftware im Bezirk verlaufen bzw. wie laufen sie?2. Trifft die Einschätzung des Senats zu, dass die Probleme durch veraltete Technik in denBezirken mit verursacht werden und durch z.B. neue Drucker behoben werden können?3. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem
SA/353/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Fragen 1 -5:Kann das SGA nur für den Görli beantworten, die Anfrage müsste in die anderen Bezirke geschickt werden damit diese den sie betreffenden Teil beantworten können.1. Welche Berliner Parks werden seit wann mit welcher Laufzeit von der BSR als Pilotprojekt gereinigt (bitte jeweils für die einzelnen
Foto: Christian Könneke Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen. Ein erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts
Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts, die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes an der Rigaer Straße 94 am 22. Juni 2016 sei rechtswidrig gewesen, erklären Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und Jonas Schemmel, Mitglied des Fraktionsvorstands (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg): (Berlin, 13. Juli 2016) "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für den
Wohnen in der Stadt wird immer teurer, nicht zuletzt da Investoren ihr Geld verstärkt in Immobilien anlegen, in Erwartung einer schnellen und hohen Rendite. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Jahren massiv von dieser Entwicklung betroffen. Menschen wollen auch im Alter gut leben, und zwar so lange wie möglich im vertrauten Wohnumfeld. Wir laden