Wir fordern: Unterstützt und schützt die Alteingesessenen in unserem Kiez!

Zur Solidaritätsdemonstration am Samstag und einer möglichen Zwangsräumung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 in Kreuzberg sagen Laura Gunesch und Patrick Luzina, Mitglieder im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:   „Wir stellen immer wieder mit großem Bedauern fest, dass Menschen, die seit mehreren Jahrzehnten in Friedrichshain-Kreuzberg zu Hause sind durch Immobilienspekulation verdrängt werden. In

Von |2016-01-09T00:00:00+01:0009.01.2016|

Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage   Beantwortung: Herr PanhoffIch frage das Bezirksamt:1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen?2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht?3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen?Nachfrage:1. Welche Vorteile bieten Abwendungsvereinbarungen für den Bezirk und

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Leerstehende Gebäude im Bezirk

SA/312/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Großbeerenstraße 17a:1.1. Ist dem Bezirksamt der seit Jahren bestehende Leerstand des Gebäudes Großbeerenstraße 17a bekannt?Ja.1.2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurde der Antrag beschieden?Nein, es wurde ein Amtsverfahren eingeleitet.1.3. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Infoabend: Was macht eigentlich die BVV?

BVV-Sitzung (Bild: Katharina Buri) Ihr wolltet schon immer mal wissen, was die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eigentlich so macht? Dann seid am 28.1. bei unserem Infoabend dabei!   Liebe Aktive, liebe Neumitglieder, liebe Interessierte,   Cannabislegalisierung, Verhindern von sexistischer Werbung, Ärger am Görlitzer Park, RAW-Gelände ... vieles von dem, was unsere Bezirkspolitik bewegt, wird berlinweit diskutiert, kommentiert

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Kontrolliert das Ordnungsamt verstärkt Spätis?

  Drucksache: DS/2014/IV Mündliche Anfrage   Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Inwiefern treffen Medienberichte zu, dass das Ordnungsamt verstärkt sogenannte Spätis kontrolliert? Das Ordnungsamt ist gemäß dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben des ASOG Bln für die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Grüner Newsletter Xhain # 7/2015

Grüner Newsletter Xhain # 7/2015 Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht Myfest erhalten: Brief an Henkel, Kandt und Co. Umgestaltung des Fraenkelufers: Warum das Ufer vom Umbau profitiert Info-Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Wir wünschen ein rauschendes Fest! - "Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe

Von |2015-12-17T00:00:00+01:0017.12.2015|

Myfest erhalten! – Offener Brief an Henkel und Kandt

Bild: Christian Honnens Die Grüne Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, LINKE und Piraten einen offenen Brief an Innensenator Henkel (CDU) und Polizeipräsident Kandt sowie an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verfasst. Darin werden die Adressaten dazu aufgefordert, ihre Entscheidung, das Myfest nicht mehr als politische Versammlung einzustufen, zu überdenken. (Berlin, 17. Dezember 2015)

Von |2015-12-17T00:00:00+01:0017.12.2015|

Xhain wird fair!

Am 27. November 2015 kamen in Friedrichshain-Kreuzberg ca. 30 Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, um die Zukunft des Fairen Handels im Bezirk zu diskutieren. Lest hier den ganzen Beitrag zur Veranstaltung - auf den Seiten des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg - San Rafael del Sur e.V.

Von |2015-12-17T00:00:00+01:0017.12.2015|

Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht

(Foto (c) 360b / Shutterstock.com) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Initiative der Grünen Fraktion das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. In der Wrangelstraße 66 sollen Mieterinnen und Mieter so wirksam vor Verdrängung geschützt werden. Der Bezirk setzt ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation. „In dem Haus befinden sich 30 Wohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner

Von |2015-12-14T00:00:00+01:0014.12.2015|

Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM in Friedrichshain: aktueller Stand

DS/1968/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und UmweltBezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBMgegen die Ablehnung der Bauanträge für geplante Punkthochhäuser, u.a. in derKoppenstraße, auf Basis von § 34 Baugesetzbuch Widerspruch bei der dafür zuständigenSenatsverwaltung für Stadtentwicklung einlegt hat bzw. wird?Bei den Anträgen der WBM handelt es

Von |2015-12-10T00:00:00+01:0010.12.2015|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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