SA/313/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Frage 1:Unter welchen Voraussetzungen kann die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde der VLBAmtshilfe nach § 4 VwVfG leisten?Voraussetzung für die Amtshilfe nach § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist zunächst stets das Ersuchen der gesetzlich zuständigen Behörde. Die weiteren, hinzutretenden Voraussetzungen sind in § 5 Abs. 1 VwVfG beschrieben (die eigentlich zuständige
DS/2022/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Fertigstellung der derzeit stattfindenden Straßenbauarbeiten in der Großbeerenstraße ganztägig und auf voller Länge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen wird. Alle dafür unter Umständen notwendigen Gutachten sind einzuholen.Ergänzend dazu soll geprüft werden, ob durch die
Zum gestrigen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain sagen Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (GA), und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher, von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: "Das seit Wochen zur Schau getragene Aufmuskeln von Innensenator Henkel gegenüber der linken Szene ist für uns nicht nachvollziehbar. Klar ist: Tätliche Angriffe auf Polizist*innen sind nicht hinnehmbar
Neuer Wind für die Lebensmittelbranche! Landraub und Monokulturen, Gammelfleisch und falsche Kennzeichnung, Massentierhaltung und Lebensmittelverschwendung: in unserem Lebensmittelsystem gibt es immer mehr Skandale. Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Aus diesem Bewusstsein heraus entsteht gerade ein neuer Wirtschaftssektor – die New Food Economy. Hier treffen sich Anbieter*innen mit Verbraucher*innen mit einem
Einladung Diskussion über die Forderungen der Zivilgesellschaft an eine grüne Naturschutz- sowie StadtGrün-Politik. In welchen Bereichen können und müssen wir das Berliner Stadtgrün weiterentwickeln?
Ende des Monats feiert die Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und der nicaraguanischen Gemeinde San Rafael del Sur 30-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass reist eine Delegation nach Nicaragua, der auch Grüne angehören. Die Pressemitteilung des Bezirksamts mit weiteren Infos findet ihr unter folgendem Link: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.432391.php Wir halten euch an dieser Stelle auf dem Laufenden über die
Fachdiskussion am 19. November 2015 im Rahmen des FAIR TRADE MARKET der Messe Bazaar Berlin Der Faire Handel und die Kampagne Fairtrade Town ermöglichen, zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen und weltweit Verantwortung zu übernehmen. Auch die Hauptstadt Berlin und ihre 12 Bezirke sind da gefragt. Ende November 2015 diskutierten Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Kirche und
Zur Solidaritätsdemonstration am Samstag und einer möglichen Zwangsräumung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 in Kreuzberg sagen Laura Gunesch und Patrick Luzina, Mitglieder im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir stellen immer wieder mit großem Bedauern fest, dass Menschen, die seit mehreren Jahrzehnten in Friedrichshain-Kreuzberg zu Hause sind durch Immobilienspekulation verdrängt werden. In
DS/2013/IV Mündliche Anfrage Beantwortung: Herr PanhoffIch frage das Bezirksamt:1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen?2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht?3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen?Nachfrage:1. Welche Vorteile bieten Abwendungsvereinbarungen für den Bezirk und
SA/312/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Großbeerenstraße 17a:1.1. Ist dem Bezirksamt der seit Jahren bestehende Leerstand des Gebäudes Großbeerenstraße 17a bekannt?Ja.1.2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurde der Antrag beschieden?Nein, es wurde ein Amtsverfahren eingeleitet.1.3. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen