Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße

DS/1448/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, Initiativen anzustoßen und zu begleiten, um die angespannte Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße zu verändern. Es sollen Lösungen zur Vermeidung und zum Abbau von Nutzungskonflikten zwischen Nachbar*innen und Besucher*innen durch Moderationsverfahren erarbeitet werden.Insbesondere folgende Initiativen sind zu prüfen:Der immens gewachsenen Anzahl

Von |2014-12-11T00:00:00+01:0011.12.2014|
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Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern

DS/1451/IV AntragDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Senatsebene für eine Rückübertragung des SEZ-Grundstücks an das Land Berlin einzusetzen. Sollte eine Rückabwicklung des Kaufvertrags an rechtlichen Gründen scheitern, soll die vertragliche Rückkaufoption ausgeübt werden. Die zuständige Senatsverwaltung ist darüber hinaus aufzufordern, das Ergebnis ihrer rechtlichen Prüfung in Bezug auf

Von |2014-12-11T00:00:00+01:0011.12.2014|
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Übergriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin verurteilen – Privater Wohnraum ist tabu!

DS/1449/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Am 30.11. 2014 drang die sog. "autonome zelle umzug" in das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein. Es wurden die Wände des Hausflurs beschmiert ("Frohes Fest"), Bilder aufgehängt und Umzugskisten im Hausflur bis vor die Wohnungstür von Frau Herrmann gestellt.Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diese Aktion und erklärt ihre Solidarität mit

Von |2014-12-11T00:00:00+01:0011.12.2014|
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Keine weitere Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain

  DS/1450/IV Resolution   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Bundesautobahn 100 von der Elsenbrücke in Treptow bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern, aus. Wir haben uns als Bezirk bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis zur Treptower Elsenbrücke eingesetzt

Von |2014-12-11T00:00:00+01:0011.12.2014|
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Wie wird der Görlitzer Park wieder ein Park für alle?

DS/1430/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Einsätze, Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat die Polizei bisher im Jahr 2014 rund um den Görlitzer Park mit welchem Effekt durchgeführt?2. Weil sich auch viele Anwohnerinnen und Anwohner fragen, wann der Görlitzer Park wieder ein Park für alle wird, frage ich, wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|
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Was macht Friedrichshain-Kreuzberg gegen Ferienwohnungen?

DS/1432/IV Ursprung: Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Ferienwohnungen konnten bisher im Bezirk durch das Zweckentfremdungsgesetz wieder zu dringend benötigten Wohnraum werden?Durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konnten bis zum heutigen Tag noch keine Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Derzeit werden ca. 1000 Anzeigen von Ferienwohnungen bearbeitet, fehlende Unterlagen nachgefordert und abschließend bestätigt.Für

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|
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Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstr.

DS/1433/IV Mündliche Anfrage Bezirksstadtrat: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Auf welcher Grundlage erfolgt der Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstraße?Laut Musterraumprogramm der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, sind für eine dreizügige Grundschule zwei Hallenteile Sporthalle vorzusehen.2) Warum wurde der Tennisclub nicht mit in die Planungen mit einbezogen und die alternativen Vorschläge des Vereins

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|
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Schulsanierungen 2015

SA/242/IV Schriftliche Anfrage Bezirksstadtrat: Die Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Schulsanierungen sind für das Jahr 2015 vorgesehen?Folgende Schulsanierungen sind derzeit für 2015 vorgesehen: Margarethe-von-Witzleben-Schule (Instandsetzung Dach Atrium) Dathe-Oberschule (Akustikmaßnahmen) Hermann-Hesse-Oberschule (Beginn Sanierung Schulgebäude, Fachrauminstandsetzung) Hector-Peterson-Schule (Sanierung Sanitäranlagen) Charlotte-Salomon-Grundschule (barrierefrei Zugänge) Carl-von-Ossietzky-Schule (Beginn Außenflächengestaltung, Sanierung Sanitäranlagen) Georg-Weerth-Schule (energetische Sanierung Sporthalle, Kellerabdichtung/ Medienversorgung) Rosa-Parks-Grundschule (behindertengerechter Aufzug)

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|
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Diskriminierungsvorfälle an Schulen

DS/1431/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Fälle von Diskriminierungen und anderen körperlichen, psychischen oder verbalen Übergriffen durch Lehrer*innen, Erzieher*innen oder anderen Personen mit betreuenden Funktionen gegenüber Schüler*innen an den Schulen im Bezirk sind dem Bezirksamt bekannt und haben wo stattgefunden?2. Durch wen und an welche Instanz wurden die Vorfälle gemeldet?3. Wie ist der

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|
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Gefahrensituation rund um die Eingänge der Carl-von Ossietzky-Schule

DS/1434/IV Mündliche Anfrage Bezirksstadtrat: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche verkehrliche Gefahrensituation bestehen um die Eingänge der Carl-von-Ossietzky-Schule?Es gibt vier größere Eingänge zum Gelände der Carl-von-Ossietzky-Schule: der Eingang Fontanepromenade, der geschlossen gehalten werden muss, der Eingang Blücherstr., der bisher nicht als Problem benannt wurde, und zwei Eingänge von der Urbanstr. aus, von denen einer

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|
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Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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