Übergriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin verurteilen – Privater Wohnraum ist tabu!

DS/1449/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Am 30.11. 2014 drang die sog. "autonome zelle umzug" in das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein. Es wurden die Wände des Hausflurs beschmiert ("Frohes Fest"), Bilder aufgehängt und Umzugskisten im Hausflur bis vor die Wohnungstür von Frau Herrmann gestellt.Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diese Aktion und erklärt ihre Solidarität mit

Von |2014-12-11T00:00:00+01:0011.12.2014|

Personelle Ausstattung der Schulen mit Förderstunden und personelle

SA/241/IV Schriftliche Anfrage Die Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie haben sich die Zuteilungen von Förderstunden für Schüler*Innen mitBehinderungen in den einzelnen Förderbereichen in den Schuljahren 2010 bis 2014entwickelt?Die Zuteilung von Förderstunden ist in den Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen definiert. Grundsätzlich erfolgt die Zumessung wie folgt:   Förderschwerpunkt Grundschule 

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Richtigstellung: Wir mögen Wintermärkte – und Weihnachtsmärkte!

(Foto (c) La-Liana/pixelio.de) Wir dachten ja, das Gerücht hätte sich überholt – Irrtum: Auch in diesem Winter schreiben wieder diverse Medien, Friedrichshain-Kreuzberg würde Weihnachtsmärkte verbieten und/oder nur genehmigen, wenn sie in „Wintermarkt“ umbenannt werden. Den Grund vermutet etwa die BILD darin, „auf dem Altar der politischen Korrektheit“ werde „die christliche Tradition geopfert“. In den Artikeln

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Wie wird der Görlitzer Park wieder ein Park für alle?

DS/1430/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Einsätze, Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat die Polizei bisher im Jahr 2014 rund um den Görlitzer Park mit welchem Effekt durchgeführt?2. Weil sich auch viele Anwohnerinnen und Anwohner fragen, wann der Görlitzer Park wieder ein Park für alle wird, frage ich, wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstr.

DS/1433/IV Mündliche Anfrage Bezirksstadtrat: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Auf welcher Grundlage erfolgt der Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstraße?Laut Musterraumprogramm der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, sind für eine dreizügige Grundschule zwei Hallenteile Sporthalle vorzusehen.2) Warum wurde der Tennisclub nicht mit in die Planungen mit einbezogen und die alternativen Vorschläge des Vereins

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Was macht Friedrichshain-Kreuzberg gegen Ferienwohnungen?

DS/1432/IV Ursprung: Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Ferienwohnungen konnten bisher im Bezirk durch das Zweckentfremdungsgesetz wieder zu dringend benötigten Wohnraum werden?Durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konnten bis zum heutigen Tag noch keine Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Derzeit werden ca. 1000 Anzeigen von Ferienwohnungen bearbeitet, fehlende Unterlagen nachgefordert und abschließend bestätigt.Für

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Schulsanierungen 2015

SA/242/IV Schriftliche Anfrage Bezirksstadtrat: Die Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Schulsanierungen sind für das Jahr 2015 vorgesehen?Folgende Schulsanierungen sind derzeit für 2015 vorgesehen: Margarethe-von-Witzleben-Schule (Instandsetzung Dach Atrium) Dathe-Oberschule (Akustikmaßnahmen) Hermann-Hesse-Oberschule (Beginn Sanierung Schulgebäude, Fachrauminstandsetzung) Hector-Peterson-Schule (Sanierung Sanitäranlagen) Charlotte-Salomon-Grundschule (barrierefrei Zugänge) Carl-von-Ossietzky-Schule (Beginn Außenflächengestaltung, Sanierung Sanitäranlagen) Georg-Weerth-Schule (energetische Sanierung Sporthalle, Kellerabdichtung/ Medienversorgung) Rosa-Parks-Grundschule (behindertengerechter Aufzug)

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Diskriminierungsvorfälle an Schulen

DS/1431/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Fälle von Diskriminierungen und anderen körperlichen, psychischen oder verbalen Übergriffen durch Lehrer*innen, Erzieher*innen oder anderen Personen mit betreuenden Funktionen gegenüber Schüler*innen an den Schulen im Bezirk sind dem Bezirksamt bekannt und haben wo stattgefunden?2. Durch wen und an welche Instanz wurden die Vorfälle gemeldet?3. Wie ist der

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Gefahrensituation rund um die Eingänge der Carl-von Ossietzky-Schule

DS/1434/IV Mündliche Anfrage Bezirksstadtrat: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche verkehrliche Gefahrensituation bestehen um die Eingänge der Carl-von-Ossietzky-Schule?Es gibt vier größere Eingänge zum Gelände der Carl-von-Ossietzky-Schule: der Eingang Fontanepromenade, der geschlossen gehalten werden muss, der Eingang Blücherstr., der bisher nicht als Problem benannt wurde, und zwei Eingänge von der Urbanstr. aus, von denen einer

Von |2014-12-10T00:00:00+01:0010.12.2014|

Grüner Newsletter Xhain # 7 (Oktober/November 2014)

Grüner Newsletter Xhain # 7 (Oktober-November 2014)Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters:     Grüne verurteilen Anschlag auf Wohnhaus von Monika Herrmann     Grüner Antrag: Einwohner*innenversammlung zum Görli im Januar     Internationales Flüchtlingszentrum in der GHS: FAQ und Statement unserer Fraktion     Cannabis-Modellprojekt nimmt weiter Form an: Zukunftswerkstatt     Außengastronomie: Gewinne nicht nur

Von |2014-12-04T00:00:00+01:0004.12.2014|

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