Aktuelles Archive - Seite 84 von 305

Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen

DS/1245/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen 15-22/ Lichtenberger Straße 1 zwischen Mollstraße und Weydemeyerstraße für den gegengerichteten Radverkehr geöffnet werden kann.Begründung:In der Radverkehrsstrategie des Berliner Senats wird ausdrücklich empfohlen, weitere Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen. Dazu soll systematisch überprüft werden, „welche

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Mehr Parkplätze für Fahrräder

DS/1246/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt an zehn (jeweils fünf in Friedrichshain und Kreuzberg) geeigneten Kreuzungen bzw. Straßen Autoparkplätze in Stellplätze für Fahrräder umzuwandeln. Geeignet sind solche Orte, an denen Abstellplätze für Fahrräder besonders nachgefragt sind und/oder bereits auf dem Bürgersteig abgestellte Fahrräder auf Grund von Platzmangel regelmäßig ein Verkehrshindernis darstellen

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Soziokulturelle Angebote in der Otto-Suhr-Siedlung und im Sozialraum Moritzplatz

DS/1241/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche soziokulturellen Angebote für die Bewohner*innen des Sozialraums Moritzplatz/Otto-Suhr-Siedlung entwickelt werden können, die geeignet wären, die durch die Verlagerung der Bona-Peiser-Bibliothek entstandene Lücke zumindest in Bezug auf die Funktion der Bibliothek als eines nichtkommerziellen kulturellen Treffpunktes und Kommunikationsortes für den Kiez zu schließen. Hierzu

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai

DS/1222/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie konnte es passieren, dass in mindestens einem Wahllokal im Bezirk nicht genügend Stimmzettel für die Wählerinnen und Wähler zur Verfügung standen?2. Trifft die Aussage der Landeswahlleiterin auch für Friedrichshain-Kreuzberg zu, nach der jeder Bezirk mit 110 Prozent der notwendigen Wahlunterlagen ausgestattet wurde?3. Wenn ja: warum kam es

Von |2014-06-17T00:00:00+02:0017.06.2014|

Herausstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu Schankzwecken

SA/203/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“?Im Jahr 2013 betrugen die Einnahmen 299.021,00 € Sondernutzungsgebühren und158.865,00 € Gebühren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das Herausstellenvon Tischen und Stühlen zu Schankzwecken.2. Welche

Von |2014-06-17T00:00:00+02:0017.06.2014|

Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1221/IV Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt:1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet?2. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt?3. Wie viele umgenutzte Wohnungen – z.B. Ferienwohnungen – konnten durch das neueZweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?Nachfragen:1. Wie ist der aktuelle Stand

Von |2014-06-17T00:00:00+02:0017.06.2014|

Kreuzberger Mischung“ in der Oranienstraße bedroht?

DS/1173/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Von Gewerbemieter*innen aus der Kreuzberger Oranienstraße sind zunehmend Berichte über einen gestiegenen Verdrängungsdruck durch Mieterhöhungen zu hören, insbesondere die gewerblichen Nutzungen in den Höfen sollen betroffen sein. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?Die „Kreuzberger“ oder auch „Berliner Mischung“ ist nicht nur in der Oranienstraße bedroht. Alteingesessene

Von |2014-06-11T00:00:00+02:0011.06.2014|

Reinigungsleistungen an den Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

SA/197/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Mit welchen Reinigungsfirmen haben die Schulen im Bezirk Verträge abgeschlossen?(Bitte eine genaue Auflistung pro Schule)Reinigungsverträge zur Reinigung von sind mit den Firmen G&S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH (G&S), GH Dienstleistungen Günter Heise (GH), Putz-Zeit Berlin GmbH (Putz-Zeit) und Hermann Schlesier Glas- und Gebäudereinigung GmbH (Schlesier) abgeschlossen.Spartacus-Schule

Von |2014-06-11T00:00:00+02:0011.06.2014|

Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgänger*innen – Stand der Dinge

DS/1178/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wie ist der Stand der Planungen bzgl. der Mittelinsel in der Ritterstraße vor der FreienWaldorfschule?Für die Mittelinsel in der Ritterstraße ist eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung erforderlich. Diese befindet sich gerade in der Anordnungsphase bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde. Eine Kostenschätzung kann erst vorgenommen werden, wenn unserem Fachbereich die

Von |2014-06-11T00:00:00+02:0011.06.2014|

Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen

DS/1198/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Wer aus Überzeugung kein eigenes Auto hat und sich für Familienfahrten für Ziele außerhalb Berlins einen PKW ausleiht, wird im Vergleich zu Personen mit eigenem Auto stark benachteiligt, wenn sie einen Anwohner*innenparkausweis zum Parken vor der Haustür benötigen. Das Bezirksamt wird daher beauftragt, zu prüfen, wie die Benachteiligung von Personen

Von |2014-06-11T00:00:00+02:0011.06.2014|