Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1221/IV Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt:1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet?2. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt?3. Wie viele umgenutzte Wohnungen – z.B. Ferienwohnungen – konnten durch das neueZweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?Nachfragen:1. Wie ist der aktuelle Stand