Aktuelles Archive - Seite 84 von 306

Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen

DS/1245/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen 15-22/ Lichtenberger Straße 1 zwischen Mollstraße und Weydemeyerstraße für den gegengerichteten Radverkehr geöffnet werden kann.Begründung:In der Radverkehrsstrategie des Berliner Senats wird ausdrücklich empfohlen, weitere Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen. Dazu soll systematisch überprüft werden, „welche

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Mehr Parkplätze für Fahrräder

DS/1246/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt an zehn (jeweils fünf in Friedrichshain und Kreuzberg) geeigneten Kreuzungen bzw. Straßen Autoparkplätze in Stellplätze für Fahrräder umzuwandeln. Geeignet sind solche Orte, an denen Abstellplätze für Fahrräder besonders nachgefragt sind und/oder bereits auf dem Bürgersteig abgestellte Fahrräder auf Grund von Platzmangel regelmäßig ein Verkehrshindernis darstellen

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Soziokulturelle Angebote in der Otto-Suhr-Siedlung und im Sozialraum Moritzplatz

DS/1241/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche soziokulturellen Angebote für die Bewohner*innen des Sozialraums Moritzplatz/Otto-Suhr-Siedlung entwickelt werden können, die geeignet wären, die durch die Verlagerung der Bona-Peiser-Bibliothek entstandene Lücke zumindest in Bezug auf die Funktion der Bibliothek als eines nichtkommerziellen kulturellen Treffpunktes und Kommunikationsortes für den Kiez zu schließen. Hierzu

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Wurzeln in die Grenzen weisen

DS/1250/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob bei Schäden durch Baumwurzeln an Fahrradwegen, Gehwegen, Sportplätzen etc. alternative Verfahren zum Einsatz kommen können. Neue Verfahren können z.B. eine Durchwurzelung verhindern, in dem sogenannte Wurzelschutzfolien in den Boden eingelassen werden, die eine Ausbreitung der Wurzeln in Richtung von Wegen

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz

DS/1249/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bahn einen neuen Anlauf zu starten, um auf dem nord-westlichenVorplatz ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ zu planen und realisieren. Dabei soll geprüft werden:- Welche Voraussetzungen notwendig sind, um ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ auf dem Vorplatz zu realisieren.- Welche Fördertöpfe

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Benennung Musikschule Friedrichshain nach Tamara Danz

DS/1243/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Friedrichshainer Dependance der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg in der Zellestr. 12 nach einer ihrer bedeutendsten Absolventinnen, Tamara Danz, zu benennen.Hierbei sind im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung die Beschäftigten und die Nutzer*innen einzubeziehen und ein Votum zur geplanten Benennung einzuholen.Begründung:Im November 2010 wurde in der Musikschule Friedrichshain

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Stopp beim Personalabbau

DS/1248/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, weitere Schritte des Personalabbaus unmittelbar zu stoppen, indem zum Bespiel durch Fluktuation oder Pensionierung freigewordene Stellen forciert wieder besetzt werden. Der Stopp bei der kontraproduktiven Reduzierung von Vollzeitäquivalenten im bezirklichen Personalbestand soll genutzt werden, um mit den Bezirken und dem Senat eine aufgabenadäquaten Personalbedarf festzustellen.Begründung:Die sich

Von |2014-06-25T00:00:00+02:0025.06.2014|

Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1221/IV Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt:1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet?2. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt?3. Wie viele umgenutzte Wohnungen – z.B. Ferienwohnungen – konnten durch das neueZweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?Nachfragen:1. Wie ist der aktuelle Stand

Von |2014-06-17T00:00:00+02:0017.06.2014|

Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai

DS/1222/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie konnte es passieren, dass in mindestens einem Wahllokal im Bezirk nicht genügend Stimmzettel für die Wählerinnen und Wähler zur Verfügung standen?2. Trifft die Aussage der Landeswahlleiterin auch für Friedrichshain-Kreuzberg zu, nach der jeder Bezirk mit 110 Prozent der notwendigen Wahlunterlagen ausgestattet wurde?3. Wenn ja: warum kam es

Von |2014-06-17T00:00:00+02:0017.06.2014|

Herausstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu Schankzwecken

SA/203/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“?Im Jahr 2013 betrugen die Einnahmen 299.021,00 € Sondernutzungsgebühren und158.865,00 € Gebühren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das Herausstellenvon Tischen und Stühlen zu Schankzwecken.2. Welche

Von |2014-06-17T00:00:00+02:0017.06.2014|