DS/1250/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob bei Schäden durch Baumwurzeln an Fahrradwegen, Gehwegen, Sportplätzen etc. alternative Verfahren zum Einsatz kommen können. Neue Verfahren können z.B. eine Durchwurzelung verhindern, in dem sogenannte Wurzelschutzfolien in den Boden eingelassen werden, die eine Ausbreitung der Wurzeln in Richtung von Wegen
DS/1249/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bahn einen neuen Anlauf zu starten, um auf dem nord-westlichenVorplatz ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ zu planen und realisieren. Dabei soll geprüft werden:- Welche Voraussetzungen notwendig sind, um ein „Fahrrad-Parkhaus am Ostkreuz“ auf dem Vorplatz zu realisieren.- Welche Fördertöpfe
DS/1243/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Friedrichshainer Dependance der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg in der Zellestr. 12 nach einer ihrer bedeutendsten Absolventinnen, Tamara Danz, zu benennen.Hierbei sind im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung die Beschäftigten und die Nutzer*innen einzubeziehen und ein Votum zur geplanten Benennung einzuholen.Begründung:Im November 2010 wurde in der Musikschule Friedrichshain
SA/203/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“?Im Jahr 2013 betrugen die Einnahmen 299.021,00 € Sondernutzungsgebühren und158.865,00 € Gebühren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das Herausstellenvon Tischen und Stühlen zu Schankzwecken.2. Welche
DS/1221/IV Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt:1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet?2. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt?3. Wie viele umgenutzte Wohnungen – z.B. Ferienwohnungen – konnten durch das neueZweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?Nachfragen:1. Wie ist der aktuelle Stand
DS/1222/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie konnte es passieren, dass in mindestens einem Wahllokal im Bezirk nicht genügend Stimmzettel für die Wählerinnen und Wähler zur Verfügung standen?2. Trifft die Aussage der Landeswahlleiterin auch für Friedrichshain-Kreuzberg zu, nach der jeder Bezirk mit 110 Prozent der notwendigen Wahlunterlagen ausgestattet wurde?3. Wenn ja: warum kam es
DS/1203/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es ein Qualifizierungs-Projekt anregen und unterstützen kann, das Berufsperspektiven bei der Mitarbeit an der Ganztagsgestaltung von Grund- und Sekundarschulen eröffnet. Angesprochen werden Interessierte aus den Bereichen Sport, Medien, Handwerk, Theater, Musik, Tanz und die Künste, die bereits Erfahrungen und Kompetenzen in mindestens einem
DS/1179/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben 2013 im Bezirk die Sekundarschule ohne Abschluss verlassen (bitte nach Geschlechtern unterscheiden)?2013 haben 58 Schülerinnen und 64 Schüler, also insgesamt 122 Jugendliche, die Sekundarschule ohne Abschluss verlassen.2. Welche Projekte an bezirklichen Sekundarschulen, die im Nachmittagsbereich die Berufsorientierung und -Motivation von
DS/1173/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Von Gewerbemieter*innen aus der Kreuzberger Oranienstraße sind zunehmend Berichte über einen gestiegenen Verdrängungsdruck durch Mieterhöhungen zu hören, insbesondere die gewerblichen Nutzungen in den Höfen sollen betroffen sein. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?Die „Kreuzberger“ oder auch „Berliner Mischung“ ist nicht nur in der Oranienstraße bedroht. Alteingesessene
SA/197/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Mit welchen Reinigungsfirmen haben die Schulen im Bezirk Verträge abgeschlossen?(Bitte eine genaue Auflistung pro Schule)Reinigungsverträge zur Reinigung von sind mit den Firmen G&S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH (G&S), GH Dienstleistungen Günter Heise (GH), Putz-Zeit Berlin GmbH (Putz-Zeit) und Hermann Schlesier Glas- und Gebäudereinigung GmbH (Schlesier) abgeschlossen.Spartacus-Schule