Die unzureichende Informationspolitik und die Haltung des Innensenators sowie der Polizei zeigen auf erschütternde Weise, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht bereit sind, die längt überfällige Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex zu leisten. Im November 2011 wird die größte rechtsextreme Mordserie der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
TTIP-Veranstaltung mit Dr. Turgut Altug und Christian Meyer (Grüner Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister in Niedersachsen) in der Markthalle IX Seit Mitte 2013 laufen die Verhandlungen zu TTIP weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass die Informationen über die Verhandlungen selbst für EU-Parlamentarier*innen nicht zugänglich sind, ist einer der zentralen Kritikpunkte. Aber auch bislang strenge Regeln zum Lebensmittel-
JA zum Volksentscheid "100% Tempelhofer Feld" am 25. Mai Ein Ort mit besonderer Historie und mit außerordentlicher Weite. Ein Ort, um den freien Blick mitten in der Stadt zu geniessen. - Das ist es, was den Berlinerinnen und Berlinern am Tempelhofer Feld besonders am Herzen liegt. Wir wollen den Zauber dieses Ortes bewahren, finden aber:
In der Berliner Verfassung findet sich an prominenter Stelle der Begriff „Rasse“. Nach Artikel 10 darf niemand wegen „seiner Rasse“ benachteiligt oder bevorzugt werden. Auf Initiative der Grünen Fraktion berät das Abgeordnetenhaus nun die Streichung. Immer wieder – zuletzt vom Deutschen Institut für Menschenrechte – wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffs das Konzept
Am 04. Mai starten wir am Berliner Spreeufer in die heiße Phase des Europawahlkampfes! Mit dabei: Rebecca Harms, Ska Keller, José Bové, Sven Giegold und grüne KandidatInnen aus ganz Europa. Sei dabei, wenn es um Klimaschutz und Atomausstieg geht, um Gentechnik und Massentierhaltung, Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu gibt es spanischen Mandelkuchen, Kolatsche aus Tschechien, Schwarzwälder
An alle Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Wir, die politisch Verantwortlichen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, sind sehr betroffen über die Gewaltvorfälle an der Schule in den vergangenen Tagen. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern. In Anbetracht der Ereignisse und zum Schutz der Menschen vor Ort sind wir gezwungen,
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Grüner Newsletter Xhain # 3 vom 11. April 2014 *************************************************************************** Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV). *************************************************************************** Inhalt *************************************************************************** 0 - Editorial 1 - Friedliche Lösung am O-Platz ist
DS/1123/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden
DS/1127/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) In welcher Höhe und für welche Baumaßnahmen in Friedrichshain-Kreuzberg sind vergangenen Mittwoch Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss freigegeben worden?Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen folgende Maßnahmen aus den Senatstitel 72016 (Radverkehrsinfrastrukturprogramm) finanziert werden:a) Radfahrstreifen Gitschiner Straße - Skalitzer Straße westlich Kottbusser Tor bis Lindenstraße, ca.
Gestern haben die Flüchtlinge, die seit anderthalb Jahren am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane deutsche Asylpraxis protestieren, ihre Wohnzelte abgebaut. Dazu erklären der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes und die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir freuen uns sehr, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge das Angebot des Senats angenommen hat. Dies ist eine gute