Die unzureichende Informationspolitik und die Haltung des Innensenators sowie der Polizei zeigen auf erschütternde Weise, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht bereit sind, die längt überfällige Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex zu leisten. Im November 2011 wird die größte rechtsextreme Mordserie der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
Am 04. Mai starten wir am Berliner Spreeufer in die heiße Phase des Europawahlkampfes! Mit dabei: Rebecca Harms, Ska Keller, José Bové, Sven Giegold und grüne KandidatInnen aus ganz Europa. Sei dabei, wenn es um Klimaschutz und Atomausstieg geht, um Gentechnik und Massentierhaltung, Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu gibt es spanischen Mandelkuchen, Kolatsche aus Tschechien, Schwarzwälder
An alle Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Wir, die politisch Verantwortlichen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, sind sehr betroffen über die Gewaltvorfälle an der Schule in den vergangenen Tagen. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern. In Anbetracht der Ereignisse und zum Schutz der Menschen vor Ort sind wir gezwungen,
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Grüner Newsletter Xhain # 3 vom 11. April 2014 *************************************************************************** Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV). *************************************************************************** Inhalt *************************************************************************** 0 - Editorial 1 - Friedliche Lösung am O-Platz ist
DS/1123/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden
DS/1127/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) In welcher Höhe und für welche Baumaßnahmen in Friedrichshain-Kreuzberg sind vergangenen Mittwoch Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss freigegeben worden?Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen folgende Maßnahmen aus den Senatstitel 72016 (Radverkehrsinfrastrukturprogramm) finanziert werden:a) Radfahrstreifen Gitschiner Straße - Skalitzer Straße westlich Kottbusser Tor bis Lindenstraße, ca.
DS/1130/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Frage 1Besteht seitens des Bezirksamtes ein Interesse daran, dass zukünftig neu erbaute Bäder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angesiedelt werden?Es besteht für das Bezirksamt ein großes Interesse daran, dass die Möglichkeiten für dasSchwimmen im Bezirk erhalten und erweitert werden.Ein Konzept zur Erweiterung von Schwimmflächen der Berliner Bäder Betriebe (BBB)
Gestern haben die Flüchtlinge, die seit anderthalb Jahren am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane deutsche Asylpraxis protestieren, ihre Wohnzelte abgebaut. Dazu erklären der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes und die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir freuen uns sehr, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge das Angebot des Senats angenommen hat. Dies ist eine gute
DS/1126/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorangestellte Anmerkungen:Gegenwärtig liegt die BA-/BVV-Vorlage zum „Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungs-konzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich, Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter, Schlussbericht (Stand 30.10.2013)“ dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor. In der Vorlage werden u.a. sowohl die Position des Bezirksamtes zur geplanten Überbauung von Freiflächen entlang des Columbia-damms
Drachenspielplatz. Bild: Flickr|ani! cc-by-sa 670 000 Euro wird der Bezirk auf Antrag der Grünen Fraktion in diesem Jahr in die Sanierung maroder Spielplätze stecken. Der Senat hatte sich zuvor dem Druck der Bezirke gebeugt und ihnen längst überfällige Sondermittel zugesagt. 2014 sollen mit dem Geld 16 Spielplätze saniert werden, in Friedrichshain unter anderem die Spielplätze