Faire Wahlkreise statt politisches Zuschneiden – Grüner Vorschlag für Friedrichshain-Kreuzberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BERLIN Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg PRESSEMITTEILUNG vom 13.08.2025, Berlin   Faire Wahlkreise statt politisches Zuschneiden – Grüner Vorschlag für Friedrichshain-Kreuzberg Der Wahlkreiszuschnitt für die Abgeordnetenhauswahl 2026 stand erneut zur Diskussion. Friedrichshain-Kreuzberg braucht Wahlkreise, die fair zugeschnitten sind, gesetzliche Vorgaben einhalten und den ganzen Bezirk im Blick haben. Diese wird Xhain nun auch bekommen! Denn das vom Bezirksamt beschlossene Modell leistet

Von |2025-08-14T11:49:33+02:0014.08.2025|

242 Journalist*innen getötet – Israels Armee greift auch die Pressefreiheit an

Berlin, 13.08.2025 – Seit dem 7. Oktober 2023 wurden laut Vereinten Nationen mindestens 242 Journalist*innen in Gaza getötet. Das ist mehr als in jedem anderen bewaffneten Konflikt, den die UN je dokumentiert hat. Unter den jünsten Toten: Anas Al Sharif, Reporter für Al Jazeera, der mit seiner Arbeit die Weltöffentlichkeit über das Geschehen im Gazastreifen

Von |2025-08-13T13:08:06+02:0013.08.2025|

Berlin und der Nahostkonflikt – wie kann die Eskalationsspirale durchbrochen werden?

Berlin, 9. Juli 2025 – Die Auswirkungen des Nahostkonflikts betreffen nicht nur eine Region im Nahen Osten – sie reichen bis in die Straßen, Klassenzimmer und politischen Räume Berlins. Unter dem Titel „Berlin und der Nahostkonflikt – wie kann die Eskalationsspirale durchbrochen werden?“ diskutierten am Montagabend im Aquarium in Kreuzberg Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und

Von |2025-07-10T15:40:38+02:0010.07.2025|

Die AFD ist gesichert rechtsextrem – AfD Verbotsverfahren jetzt!

Mit dem heutigen Tag ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach jahrelanger Beobachtung und einem über 1.000 Seiten starken Gutachten ist klar: Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde, hetzt gegen Minderheiten und stellt sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik. Diese Partei ist nicht länger

Von |2025-05-02T17:42:48+02:0002.05.2025|

Der zweite Stachel 2025 ist da!

Klicke hier, um die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ Online zu lesen Es erwarten euch u.a. diese Themen: Zukunft blockiert - Bilanz einer mutlosen Regierung Wahlrecht und Demokratie Eva-Mamlok- statt Blücherplatz 10 Jahre Silvio-Meier-Preis Öffentlicher Raum Clubs bedroht Sicherheit, Görli und Kotti Sexismus unter Frauen Mobilität Stadtentwicklung Stadtentwicklung und Wohnen Welche Möglichkeiten habt

Von |2025-04-29T15:33:56+02:0029.04.2025|

Eure Hilfe zählt: Hier könnt ihr überteuerte, möblierte Vermietung auf Zeit melden!

Der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt geht gegen überteuertes, befristet vermietetes, möbliertes Wohnen vor! In Milieuschutzgebieten überprüfen sie Verdachtsfälle. Stellt sich heraus, dass eine Wohnung möbliert, überteuert und befristet vermietet wird, kann die Wohnung wieder dem regulären Mietmarkt rückgeführt werden. Das Ziel: Mietverhältnisse sollen unbefristet sein, damit die Mietpreisbremse greift und die Mieten nicht weiter steigen!

Von |2025-04-07T14:26:05+02:0007.04.2025|

Demo gegen Baumfällungen – Erhaltet die Bäume am Tempelhofer Damm!

Gemeinsam für den Erhalt der Bäume! Mit mehreren Hundert Menschen haben wir am Sonntag, den 02.o3.2025 gegen die geplante Fällung von 60 gesunden Bäumen am Tempelhofer Damm demonstriert. Erst 2023 wurde durch Bürger*innenprotest erkämpft, dass die Bäume erhalten bleiben und jetzt macht die jetzt macht die Senatsverwaltung eine Kehrtwende. Die Fällung von gesunden erwachsenen Bäumen

Von |2025-03-04T10:59:31+01:0004.03.2025|

Grüne Themen in der BVV am 29. Januar 2025

ÖPNV für alle: Bushaltestellen müssen barrierefrei sein (DS/1446/VI) Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für

Von |2025-02-17T17:32:15+01:0028.01.2025|

Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen & Co. – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen

Von |2025-01-08T16:24:02+01:0008.01.2025|

Der neue Stachel passend zum Bundestagswahlkampf ist da!

Klicke hier, um die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ Online zu lesen Zum Bundestagswahlkampf 2025 erwarten euch u.a. diese Themen: Katrin Schmidberger als Direktkandidatin für den Bundestag Steuerschlupflöcher schließen - Privilegien abschaffen Mieten stoppen und Mieter*innen schützen Die A100 in Berlin – Milliardeninvestition zu Lasten des Klimas Gewerbemieten: Der Markt wird es nicht

Von |2025-01-08T12:05:12+01:0008.01.2025|

Grüne Berlin

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