Mit dem heutigen Tag ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach jahrelanger Beobachtung und einem über 1.000 Seiten starken Gutachten ist klar: Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde, hetzt gegen Minderheiten und stellt sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik. Diese Partei ist nicht länger
Klicke hier, um die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ Online zu lesen Es erwarten euch u.a. diese Themen: Zukunft blockiert - Bilanz einer mutlosen Regierung Wahlrecht und Demokratie Eva-Mamlok- statt Blücherplatz 10 Jahre Silvio-Meier-Preis Öffentlicher Raum Clubs bedroht Sicherheit, Görli und Kotti Sexismus unter Frauen Mobilität Stadtentwicklung Stadtentwicklung und Wohnen Welche Möglichkeiten habt
Der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt geht gegen überteuertes, befristet vermietetes, möbliertes Wohnen vor! In Milieuschutzgebieten überprüfen sie Verdachtsfälle. Stellt sich heraus, dass eine Wohnung möbliert, überteuert und befristet vermietet wird, kann die Wohnung wieder dem regulären Mietmarkt rückgeführt werden. Das Ziel: Mietverhältnisse sollen unbefristet sein, damit die Mietpreisbremse greift und die Mieten nicht weiter steigen!
Gemeinsam für den Erhalt der Bäume! Mit mehreren Hundert Menschen haben wir am Sonntag, den 02.o3.2025 gegen die geplante Fällung von 60 gesunden Bäumen am Tempelhofer Damm demonstriert. Erst 2023 wurde durch Bürger*innenprotest erkämpft, dass die Bäume erhalten bleiben und jetzt macht die jetzt macht die Senatsverwaltung eine Kehrtwende. Die Fällung von gesunden erwachsenen Bäumen
ÖPNV für alle: Bushaltestellen müssen barrierefrei sein (DS/1446/VI) Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für
Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen
Klicke hier, um die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ Online zu lesen Zum Bundestagswahlkampf 2025 erwarten euch u.a. diese Themen: Katrin Schmidberger als Direktkandidatin für den Bundestag Steuerschlupflöcher schließen - Privilegien abschaffen Mieten stoppen und Mieter*innen schützen Die A100 in Berlin – Milliardeninvestition zu Lasten des Klimas Gewerbemieten: Der Markt wird es nicht
Der Umgang mit der Schönleinstraße 19 zeigt, wie wenig Bedeutung der schwarz-rote Senat dem Schutz von Mieter*innen beimisst. Trotz des Engagements des Bezirks und der Bereitschaft der Bewohner*innen, selbst Mittel für die Sanierung aufzubringen, ist das Vorkaufsrecht am fehlenden Willen von Bausenator Gaebler (SPD) gescheitert. Der Bezirk hatte vergangene Woche Wege für eine Finanzierung des
Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und
Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von
