Mündliche Anfrage gestellt von Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt hinsichtlich einer Zunahme von Drogenkonsum und einhergehender „Verwahrlosung“ im öffentlichen Raum rund um den Mariannenplatz und in dessen näherer Umgebung bis hin zum Engelbecken? Welche aufsuchenden Angebote werden den Menschen
Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen
Datum: 30. September 2024 Zeit: 18.30 – ca. 21.00 Uhr Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Der Berliner Wohnungsmarkt steht kurz vor dem Kollaps. Täglich müssen Mieter*innen ihre Wohnungen räumen, sind von akuter Verdrängung bedroht, suchen vergeblich neuen Wohnraum oder können sich die Miete einfach nicht mehr leisten. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Mietenwahnsinn
Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede
Der Begriff "Schwammstadt" hat mittlerweile seinen festen Platz im öffentlichen Diskurs gefunden. Das Konzept ist eine wichtige Maßnahme im urbanen Raum, um den Herausforderungen der Klimakrise wirkungsvoll zu begegnen. Die Veranstaltung vergangenen Dienstag zum Thema „Vision Schwammstadt – Über Leben in der Klimakrise“ zeigte, welche
"Obwohl wir Helme trugen, hatten wir immer noch Angst, dass uns Säure über den Körper geschüttet werden könnte, und jeder Schritt war von Angst erfüllt. Die Stadt, in der wir geboren wurden und in der wir so viele Erinnerungen gesammelt hatten, verwandelte
Anlässlich der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine eingeschränkte Bezahlkarte, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik: „Mit der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine diskriminierende Bezahlkarte mit massiven Einschränkungen macht der Berliner Senat eine Rolle rückwärts in die gescheiterte Integrationspolitik der 90er. Warum also blind wiederholen, was vor 30
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa am 11.10.2023 Die Antwort erfolgt von der Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Schulen im Bezirk dabei, im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen ungenutzte und dafür geeignete Fassaden zu begrünen? Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Fassade für
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa am 12.02.2024 Die Antwort auf die Anfrage erfolgt durch die Abt. Schule, Sport und Facility Management Der überwiegende Teil der Fragen liegt nicht in der Zuständigkeit des Schul- und Sportamtes. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde um Zuarbeit gebeten, die in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Wie
Wie schaffen wir die wohnungspolitische Wende? Beim gestrigen Bezirksgruppentreffen wurden neben dieser auch andere Fragen rund um Mieten und Wohnen diskutiert. Dazu eingeladen waren Dr. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietvereins und Laura Margarete Bertelt vom Kiezteam Kreuzberg der Initiative Deutsche Wohnen & Co
