DS/1626/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Inwiefern sind die Presseberichte (ausgehend der RTL-Sendung vom „Team Wallraff“) über die bundesweiten Missstände in deutschen Jobcentern (sinnlose Maßnahmen überlasteter Mitarbeiter*innen, schlechte Beratung, Befristung, Postvernichtung) auch für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg relevant?2. Inwieweit sind die nichtverwendeten Mittel aus dem Eingliederungstitel ein Indiz für qualitativ unzureichende Maßnahmenangebote?3. Inwieweit sind die

DS/1566/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 25.02.2015Soziales, Beschäftigung und BürgerdiensteSozBeschBüD DezIhre Anfrage wird beantwortet wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es bei der Umstellung auf eine neue Software imJobcenter erhebliche Zeitverzögerungen (z.T. Versechsfachung der früheren Bearbeitungszeit) bei der Bearbeitung der ALG II-Bescheide gibt?2. Wie lange werden diese Behinderungen andauern und wie wird bzw.

DS/0829/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viel Geld ist in der Grundsicherung als monatlicher Ansparbetrag für die Erneuerung von Dokumenten wie z.B. Personalausweis oder Pass enthalten?2. Beinhaltet die Ansparsumme auch die höheren Kosten für Bürger*innen ohne deutschen Pass, deren Personaldokumente oft wesentlich kostspieliger sind?3. Wie reagieren Jobcenter bzw. Grundsicherungsamt, wenn Betroffene die erforderte

DS/0750/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Bericht über die aktuellen Angebote der Ausbildungsförderung durch freie Träger im Bezirk zu erstellen. Neben einer Synopse der zurzeit- laufenden Projekte,- ihrer Berufsfelder,- ihrer Kooperationspartner in der Wirtschaft,- ihrer ausbildungsvorbereitenden Angebote und- der Förderprogramme, aus denen sie sich jeweils finanzieren sollen die folgenden Aspekte des