Im Koalitionsvertrag hat sich R2G der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber unserer nachwachsenden Generation verpflichtet. Damit dieses Vorhaben noch vor dem Sommer gelingen kann, soll bis Ende Mai das Jugendfördergesetz im Parlament verabschiedet werden. Denn Berlin als wachsende Stadt trägt für die Jugend – in all ihrer Vielfalt, Lebendigkeit und Stärke - eine besondere Verantwortung.
Die Vorfälle nicht nur in Neukölln, die zunehmende Bedrohung von Menschen, die sich gegen rechten Populismus und Neonazismus wehren, die sich gegen Diskriminierung und für Diversität engagieren, die sich gegen die Ausgrenzung von Menschen einsetzen, die zu „anderen“ oder „fremden“ gemacht werden, zeigen wie wichtig ein Preis wie der Silvio-Meier-Preis gerade heute ist. Auslobung des
Zu den Bedürfnissen von obdachlosen Menschen Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir Berlinerinnen und Berliner nicht obdachlosen Menschen begegnen. Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten sozialen Herausforderungen in Berlin dar. Gründe dafür sind Armut trotz Arbeit, eine verfestigte Erwerbslosigkeit und die Benachteiligung insbesondere von Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Durch den zunehmend
Seit Dezember 2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin; Zeit um Bilanz zu ziehen. Die Herausforderungen sind groß, viel wurde schon geschafft, viel bleibt noch zu tun. Als Rot-Rot-Grün vor mehr als zwei Jahren an die Regierung kam, fehlte es in Berlin an allem. Es wurde wirklich an allen Ecken und Enden gespart, bis es quietscht! Obwohl
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk, Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Geflüchtete sind in welchen Hostels oder anderen vertragsfreien Beherbergungsbetrieben z.Z. im Bezirk untergebracht? (bitte Aufstellung) 2. Gehört zur Unterbringung in diesen Betrieben grundsätzlich auch eine Vollverpflegung? 3. Gibt es Begehungen seitens der Bezirksverwaltung, um ggf. Missstände oder Mängel zu beheben?
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Aus der Presse ließ sich entnehmen, dass es am 12. Februar 2019 eine gemeinsame Vereinbarung des BA über die Räumung der Little Homes am Mariannenplatz zunächst zum 31.3. mit anschließender Verlängerung zum 30.4.2019 gab. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Anstrengungen hat das BA bezüglich der Kontaktaufnahme und sozialen
Die Frauennotübernachtung „Am Wassertor“ gibt es seit November 2012. Sie ist eine der ersten Einrichtungen ausschließlich für Frauen im Rahmen der Berliner Kältehilfe. Träger der Einrichtung ist das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte e. V. Von November bis März stellt sie täglich ab 20 Uhr 15 Schlafplätze für Frauen ohne Obdach zur Verfügung. Dort erhalten sie
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Abt. FamPersDiv Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Welche gezielten Maßnahmen macht das Bezirksamt, um mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Schwerbehinderungen anzubieten? In allen Ausschreibungen für Ausbildungsplätze wird gezielt für die Bewerbung von Menschen mit Schwerbehinderung geworben. 2) In wie weit arbeitet
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig beim Neubau, bei der Planung und bei der Sanierung von Sportstätten, nur noch inklusive Sportanlagen zu schaffen und zu errichten. Dabei ist der Kriterienkatalog des Netzwerks Inklusion und Sport anzuwenden. Begründung: Vor einigen Jahren wurde die UN Menschenrechtskonvention zur gleichberechtigten
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte, Manuel Sahib, Deniz Yildirim, Christian Könnecke Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine geeignete Immobilie im Bezirk zu identifizieren, um nachfolgend skizziertes Pilotprojekt „Haus der Hilfe“ zu realisieren. Hierbei sind ggf. auch landes- oder bundeseigene Immobilien zu berücksichtigen. Für den Fall, dass im Bezirk keine geeignete Immobilie