Initiator: B'90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wann findet die noch von Stadtrat Peter Beckers in der letzten Legislatur zugesagte und in dieser Legislatur von der BVV erneut beschlossene Bildungskonferenz in SO36 statt? Derzeit gibt es noch keinen konkreten Termin,
Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der BVV zu DS/0679/V „Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain West“ und DS/0691/V
Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der derzeitige Stand des Planungs- / Genehmigungsverfahren (u.a. sind entsprechende & ausreichend Gelder bewilligt usw.) bzgl. der Umbauten Hunsrück-Grundschule, im Rahmen der Erweiterung um einen Zug? 2. An welcher Stelle hakt das Verfahren (Schulamt oder Hochbauamt oder andere Stelle)? 3. Was
Initiator: B'90/Die Grünen,Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass die Schulen des Bezirks bis heute noch keine Informationen und Einladungen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus, wie von der BVV am 10.05.2017 beschlossen und mit der VzK vom 16.01.2018 zur Kenntnis genommen wurde, erhalten
Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Dr. Katrin Reuter, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Flächen- bzw. Standortvorschläge für die Einrichtung von Blühstreifen und Blühflächen zu erarbeiten und umzusetzen. Bei der Anlage von Blühstreifen und -flächen ist auf eine Artenzusammenstellung zu achten, die den örtlichen Standortverhältnissen angepasst ist und insbesondere für Wildbienen und
Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt nach der Sommerpause eine Fachtagung zu gelingenden Praxismodellen in der Berliner vertiefenden Berufsorientierung (BVBO) an den Schulen des Bezirks zu organisieren. Neben Vertreter*innen der schulischen BSO-Teams sollen dazu auch Kooperationspartner der BVBO sowie Migrant*innenverbände, Träger der Berufsausbildung und der berufsvorbereitenden
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Taina Gärtner Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich weiterhin bei den zuständigen Senatsstellen umgehend für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme des Baerwaldbades unter Regie der Berliner Bäder Betriebe einzusetzen. Dazu wird der Senat aufgefordert umgehend die Finanzmittel für ein Baugutachten über die Kosten für eine Sanierung bereitzustellen. Dieses sollte zumindest
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsstellen und beim RBB Rundfunkrat dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Senior*innenbeiräte eine Vertretung im RBB Rundfunkrat bekommen. Der BVV ist im Juni zu berichten. Begründung: Seit Jahren versuchen unterschiedliche Vereine und Organisationen der
Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Beschluss der BVV vom 26.11.2014 „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) umzusetzen. Vor Genehmigung oder Beauftragung von künstlerischen Installationen im öffentlichen Raum sowie Aufmerksamkeitszeichen und Gedenkzeichen in jedweder
Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV begrüßt das derzeit laufende Dialogverfahren zur weiteren Entwicklung des sogenannten „RAW-Geländes“ an der Revaler Straße 99. Im Dialog zwischen Anwohner*innen, interessierten Bürger*innen, Nutzer*innen und Eigentümer*innen soll eine gemeinsam tragbare Perspektive für das ca. 71.000 m² große Areal im Friedrichshainer Süden gefunden werden. Dabei