Demokratie und Bürger*innenbeteiligung Archive - Seite 14 von 17

Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park

DS/1429/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität. Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze

Von Jon|2021-04-29T17:02:18+02:0027.11.2014|

Zukunftswerkstatt zum Cannabis-Modellprojekt

Nach einer Rechtsanhörung veranstaltet das Bezirksamt nun auch eine Zukunftswerkstatt zum Cannabis-Modellprojekt. In vier parallelen Workshops sollen offene Fragen, Optionen und Visionen für eine kontrollierte Abgabestelle im Bezirk diskutiert werden. In den Workshops soll ergebnisoffen zu vier verschiedenen Themenbereichen diskutiert werden: A. Lokales Umfeld (z. B. Anbindung an lokale soziale Initiativen, Eindämmung des Drogenhandels im

Von Jon|2021-04-29T17:02:18+02:0017.10.2014|

Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern

DS/1321/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt „Bürgerbeteiligung“ eingeführt wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten. Begründung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung – weit

Von |2014-09-18T00:00:00+02:0018.09.2014|

Fachanhörung: Rechtliche Fragen des Cannabis-Modellprojekts

Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht

Von Jon|2021-04-29T17:02:19+02:0010.09.2014|

Gegen Luxus-Wohnen und das nächste Fail-Großprojekt – gegen die Senatspläne stimmen!

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gegen die Senatspläne zu stimmen. Diesen Sonntag haben alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, über die Zukunft der größten Freifläche ihrer Stadt zu entscheiden. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, den Entwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld zu unterstützen und den Senatsentwurf

Von |2014-05-22T00:00:00+02:0022.05.2014|

TTIP – ein Trojanisches Pferd

TTIP-Veranstaltung mit Dr. Turgut Altug und Christian Meyer (Grüner Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister in Niedersachsen) in der Markthalle IX Seit Mitte 2013 laufen die Verhandlungen zu TTIP weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass die Informationen über die Verhandlungen selbst für EU-Parlamentarier*innen nicht zugänglich sind, ist einer der zentralen Kritikpunkte. Aber auch bislang strenge Regeln zum Lebensmittel-

Von |2014-04-30T00:00:00+02:0030.04.2014|

Die Berliner Polizei und ihre V-Männer

Die unzureichende Informationspolitik und die Haltung des Innensenators sowie der Polizei zeigen auf erschütternde Weise, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht bereit sind, die längt überfällige Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex zu leisten. Im November 2011 wird die größte rechtsextreme Mordserie der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe

Von |2014-04-30T00:00:00+02:0030.04.2014|

Senats-Masterplan für`s Tempelhofer Feld – Null Prozent soziale Infrastruktur?

DS/1126/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorangestellte Anmerkungen:Gegenwärtig liegt die BA-/BVV-Vorlage zum „Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungs-konzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich, Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter, Schlussbericht (Stand 30.10.2013)“ dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor. In der Vorlage werden u.a. sowohl die Position des Bezirksamtes zur geplanten Überbauung von Freiflächen entlang des Columbia-damms

Von |2014-04-09T00:00:00+02:0009.04.2014|

Sicherheitskonzept Görlitzer Park

DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau Herrmann zu

Von Jon|2021-04-29T17:02:19+02:0002.04.2014|

Grüne Fraktion verbietet Verbote – „Berlins erste verbotsfreie Zone“

Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten. Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Grüne) sagt dazu: „Verbote sind antiquiert und öde und passen damit überhaupt nicht zu unserem bunten, lebhaften Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg wird Berlins erste verbotsfreie Zone!“ Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksregierung künftig keine neuen Verbote mehr erlassen darf.

Von |2014-04-01T00:00:00+02:0001.04.2014|