Demokratie und Beteiligung Archive - Seite 26 von 52

Stellenabbau: Bezirksamt vorübergehend geschlossen – „nur ein Vorgeschmack“

Wegen einer außerordentlichen Personalversammlung bleiben am Donnerstag, 23. August 2012, ab 13 Uhr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und alle damit verbundenen Einrichtungen wie Bürger- und Ordnungsamt, Bibliotheken und Musikschule geschlossen. Lediglich ausgewählte Dienststellen bieten Notdienste. Die Versammlung findet ab 14 Uhr am May-Ayim-Ufer (Höhe Oberbaumstraße) statt. Hintergrund sind die vom Senat beschlossenen Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen,

Von |2012-08-21T00:00:00+02:0021.08.2012|

Nußbaum dämpft Hoffnung auf niedrige Wasserpreise

Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer. EinArtikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Ulrich Nußbaum war ein wenig ungehalten. Da hatte er den Auftrag der Koalitionäre erfüllt, hart mit dem Essener Energiekonzern RWE über einen Rückkauf des knappen Viertels der

Von |2012-07-19T00:00:00+02:0019.07.2012|

Schreibt der Senat hohe Wasserpreise auf mindestens 30 Jahre fest?

Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der

Von |2012-07-17T00:00:00+02:0017.07.2012|

Macht Regieren Notare reich?

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. Mai 2012

Von |2012-07-13T00:00:00+02:0013.07.2012|

Rot-schwarzer Senat verletzt Transparenzpflicht

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung

Von |2012-07-13T00:00:00+02:0013.07.2012|

Ermittlungen zum 1. Mai 2012 mit Funkzellenabfrage?

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 21. Mai 2012

Von |2012-06-25T00:00:00+02:0025.06.2012|

taz zu Schrottimmobilien:“Heilmann streicht Ideen“

Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die notarielle Beurkundung. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2012-05-21T00:00:00+02:0021.05.2012|