Pressemitteilung vom 2.12.2011 von Dirk Behrendt zu den Vorwürfen gegen Justizsenator Braun. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zu den Vorwürfen gegen Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun (CDU): Die Vorwürfe gegen den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), er habe den Vertrieb von Schrottimmobilien in Kauf genommen, sind schwerwiegend. Durch den Vertrieb solcher

DS/2329/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Dokumente/Nachweise benötigt man, um einen Termin für die standesamtliche Trauung zu bekommen? (bitte unterscheiden nach Menschen mit und ohne Einwanderungshintergrund) 2) Zu welchem Zweck wird das jeweilige Dokument bzw. der jeweilige Nachweis verlangt? 3) Entspricht es den Tatsachen, dass Migranten bzw. Migrantinnen ein umfangreicheres Verfahren durchlaufen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 21. Juli 2011.

Meine Antworten für die Fragen der BerlinerInnen bei Abgeordnetenwatch und im Kandidatencheck von Mehr Demokratie e.V. In den vergeangenen Wochen haben bereits viele BerlinerInnen die Möglichkeit genutzt mir bei der Plattform Abgeordnetenwatch Fragen zu verschiedenen Themen der BürgerInnenbeteiligung, Gesundheitspolitik, Soziales oder Belangen aus meinem Wahlkreis zu stellen. Mein Profil und die Antworten finden Sie hier.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 24. Juni 2011.

Das geht aus der Antwort von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hervor. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 24. Juni 2011

Heidi Kosche, MdA, zur Überprüfung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch die europäische Kommission. Die Verbraucherzentrale Berlin und Transparency International machen jetzt das, was der Senat von Berlin schon seit zehn Jahren hätte tun können: Sie lassen überprüfen, ob es sich bei den kürzlich veröffentlichten Wasserverträgen um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Senator Harald Wolf

Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt, am Abend des 1. Mai vor Ort, sprach von einem "unverhältnismäßig und wahllos wirkenden" Gebrauch des Reizgases. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Heidi Kosche hat anlässlich eines Wasser-Referendums an einer Veranstaltung in Mailand teilgenommen. Das Video können Sie hier ansehen. Am 07.Juni war Heidi Kosche in Mailand um die dortigen WasserkativistInnen bei einem Referendum zu unterstützen, das sich gegen die Privatisierung des Trinkwassers in Italien richtet. Dort hat sie, gemeinsam mit Anne le Strat, der stellvertretenden Bürgermeisterin