Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Ablehnung des Volksbegehrens "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" durch den Berliner Senat. Heidi Kosche, MdA, erklärt: Der Berliner Senat hat den Antrag auf das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Fast
Behrendt: Grundlegende Menschenrechtsfrage Um den Artikel zu lesen, klicken Sie: hier
Warum es gut für Berlin ist, wenn das politische Bezirksamt endlich kommt. Berlins Bezirke sind mit ihren durchschnittlich 300.000 EinwohnerInnen Großstädte. Und: Bezirke haben mit ihrem Lokalkolorit, ihren einmaligen Kiezen, ihren schönen Seiten und Fratzen ein Gepräge, das eine ganz eigene Identifikation und Heimat für uns EinwohnerInnen stiftet. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als
BVV-Vorsteherin Marianne Burkert-Eulitz beschreibt, wie dieser Anlass begangen wird. Im Rathaus Kreuzberg sitzen mehr als zwanzig Menschen, die in festlichem Rahmen ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Der Jüngste ist erst neun und wie die meisten sehr aufgeregt. Seine gesamte Familie erwartet die Urkunde. Viele sind hier geboren und aufgewachsen oder verbringen schon einen großen Teil ihres Lebens
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu Todesfällen und Suiziden in Justizvollzugsanstalten
Drs. Nr.: DS/0583/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Schriftliche Beantwortung der Mündliche Anfrage 0583/III der BV Frau Schilling (B’90/Die Grünen) Sehr geehrte Frau Schilling, folgende Beantwortungen zu Ihrer o.g. Anfrage: 1. Wie viele Ausnahmeanträge wurden bis Jahresende gestellt, wie vielen davon wurde stattge-geben? Bis zum Jahresende 2007 wurden 478 Anträge gestellt, es
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussion über ein (mögliches) Abrücken des SPD-PDS-Senats vom sog. politischen Bezirksamt (gem. Art. 99 Landesverfassung Berlin i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 5 BezVG)? 2. Müsste nach Auffassung des Bezirksamts zur Verhinderung eines sog. politischen
Mieterverein: Wasserpreise sofort senken Grüne will Einsicht in Verträge einklagen In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 18.01.07 wird auf die kommende Verfassungsklage von Heidi Kosche eingegangen. Angesichts der Rekordgewinne, die von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) 2007 erzielt worden sind, forderte der Mieterverein gestern eine "sofortige Senkung der Wasserpreise". Die Mieter in Berlin würden durch
Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Doch.... seit 2004 steigen die Wasserpreise stetig und enorm - bisland insgesamt um ca. 25%! viele Arbeitsplätze sind bereits abgebaut worden die Instandsetzungskosten sind seit der Teilprivatisierung massiv gesenkt worden - wir müssen uns um unser Wassernetz ernsthaft
Unterstützen Sie auch das Volksbegehren zum Thema Berliner Sparkasse, dass parallel zum Wasser-Volksbegehren gestartet wird: Die Berliner Sparkasse soll mit unserem Gesetzesentwurf soziale Auflagen erhalten, die die Sparkassen auch in anderen Bundesländern auszeichnen: Girokonto für jedermann: Die Armut wächst. Immer mehr Menschen haben keine Bankverbindung. Deshalb fordern wir per Gesetz ein Girokonto für jeden Menschen,