Gegen die Neuauflage der Kronzeugenregelung- Plenardiskussion Auszug aus dem Plenarprotokoll der 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 5. Juli 2007 Dirk Behrendt (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! - Ich frage den Senat: 1. Aufgrund welcher justizpolitischen Überlegungen wird das Land Berlin im Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Drucksache

Dirk Behrendt fordert mehr Hilfe für Scientology-Aussteiger statt mehr Überwachung. Den Artikel finden Sie unter: www.taz.de/index.php?id=820&art=2552&no_cache=1

Presseerklärung von Dirk Behrendt PRESSEMITTEILUNG NR. 366 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 1. August 2007 Scientology: Telefonhotline für Aussteiger schaffen! Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: In der Auseinandersetzung mit Scientology sollte der Berliner Senat zur Unterstützung von Ausstiegswilligen eine zentrale telefonische Beratung schaffen. Dort muss zum einen schneller Kontakt zu den

Dirk Behrendt über den Umgang mit der Psychosekte aus bürgerrechtlicher Sicht

Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

Antwort auf kleine Anfrage von Dirk Behrendt

Drs. Nr.: DS/0324/III Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche neuen Aufgaben kommen auf das bezirkliche Ordnungsamt im Zuge der Einführung der Umweltzone und der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von NichtraucherInnen zu? 2. Ist die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen der aktuellen personellen Ausstattung des Ord-nungsamts gewährleistet?

Anlässlich des Kienbaum-Gutachtens fordert Dirk Behrendt eine bessere Ausstattung des Berliner Strafvollzuges. Den Artikel finden Sie unter: www.morgenpost.de/content/2007/07/17/berlin/911104.html

Heidi Kosche erklärt entsprechend § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu: Verkauf der Beteiligungen des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG Der Berliner Bankenskandal geht in eine weitere Phase Das die BerlinerInnen ihre Sparkasse verkaufen müssen ist das Ergebnis des Berliner Bankenskandals. Das Vermögen ist weg - es bleiben Risiken und

Der Verkauf der Bankgesellschaft zu den vorgelegten Bedingungen kann nicht unsere Zustimmung finden. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Käuferin und den Kaufpreis. Die in den Parlamentsanträgen Drs. 16/133 - Änderung des Sparkassengesetzes - und Drs. 16/277 - Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen - ausgedrückte Forderung nach einem Girokonto für alle und dem Erhalt der Präsenz