Der Verkauf der Bankgesellschaft zu den vorgelegten Bedingungen kann nicht unsere Zustimmung finden. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Käuferin und den Kaufpreis. Die in den Parlamentsanträgen Drs. 16/133 - Änderung des Sparkassengesetzes - und Drs. 16/277 - Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen - ausgedrückte Forderung nach einem Girokonto für alle und dem Erhalt der Präsenz
Eine Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung setzt sich mit dem oft tabuisiertem Thema des Antisemitismus in der DDR auseinander. Das Wort Antisemitismus habe ich erst nach der Wende kennen gelernt. Für etwas, das es eigentlich nicht gibt, braucht es auch keine Wörter. Immerhin waren wir das antifaschistische Bollwerk schlechthin. Mit dem nationalsozialistischen Erbe hatte die
Der Berliner Wassertisch, in dem ich intensiv mitarbeite, hat zusammen mit dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung ein Volksbegehren zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestartet. Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück! Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWBW) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden.
Nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg als dritter Berliner Bezirk den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen bei der BürgerInnenbeteiligung ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts ausgesprochen. Damit wird der Bezirk ab 2008 nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf
Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert.
Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes "Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel" wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer "militanten Kampagne" in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für
Kommentar von Dirk Behrendt zur Situation in den Berliner Gefängnissen
Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle
In einer kleinen Anfrage erkundigt sich Heidi Kosche nach dem Verbleib voon wertvollen Möbeln aus der alten Landesvertretung des Bundeslandes Berlin In Bonn. Historische Gegenstände und Möbel der Landesvertretung Berlin aus Bonn zurück? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die Landesvertretung Berlin in Bonn aufgelöst?
Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung im Knast gestellt. Ärztliche Hilfe an der Schmerzgrenze? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie schnell und nach welchem Modus bekommen Inhaftierte der Berliner Haftanstalten ärztliche Hilfe bei Zahnschmerzen bzw. anderen Erkrankungen, nachdem sie dies