Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz führte offenbar rechtswidrig Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten in Berlin. Wie aus einer Akteneinsicht bekannt wurde, sind in den Unterlagen des Verfassungsschutzes TeilnahmerInnen an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 und der Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16. August 2004 erfasst worden. Bei der Demonstration vom

Artikel über die Stärkung der direkten Demokratie von Dirk Behrendt im Stachel Gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 findet eine Volksabstimmung über die Verbesserung direktdemokratischer Rechte auf Landesebene statt. Nach intensivem grünem Druck erklärte sich die rot-rote Regierungsmehrheit doch noch zur zweiten Stufe der Stärkung direktdemokratischer Rechte bereit. Nachdem 2005 die erste Stufe