Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 28. April 2010

PE der Fraktion: Grüne kritisieren Programm des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für seinen Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Um die offenen Fragen in der Schulpolitik macht er einen großen Bogen Vor dem morgigen Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren die Grünen das Programm der Reise scharf. Der Vorwurf: „Wowereit macht einen

Ab Oktober 2010 soll es mehr Stipendien für deutsche StudentInnen geben. Das“Nationale Stipendienprogramm“ sieht vor, den besten 10% der Studierenden einkommensunabhängig 300 Euro im Monat zu zahlen. Die eine Hälfte käme von Bund und Ländern – die andere müssten die Unis bei Sponsoren eintreiben. Ein weiteres Kapitel schwarz-gelber Klientelpolitik Leistung soll sich wieder lohnen –

Das klingt schön. Doch Anspruch und Realität der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen liegen weit auseinander Die Aufnahme von Kinderrechten in die Berliner Verfassung allein, so lobenswert dies ist, wird an der konkreten, oft noch mangelhaften Situation von Kindern nichts ändern. Beteiligungsrechte für Kinder waren bereits vorher im deutschen Recht verankert. Das Bürgerliche Gesetzbuch garantiert

Die Bundeswehr drängt zu Werbezwecken in die Klassenzimmer Die Bundeswehr zeigt immer häufiger Präsenz an Berliner Schulen. In vielen CDU-geführten Bundesländern gibt es sogar Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien. Auch in Berlin wirbt die Bundeswehr verstärkt um SchülerInnen. Nach Auskunft des Senats wurden im letzten Schuljahr an 100 Berliner Schulen Vorträge zur "Wehrdienstberatung"

Ein Selbstportrait der gewerkschaftsnahen Jugendorganisation Die Falken haben sich zur Aufgabe gemacht, den Kindern und Jugendlichen sozialistische Grundwerte näher zu bringen. Das fängt schon mit kleinen Dingen an, wie gemeinsame Gruppenstunden, -fahrten und –ausflüge. Die Kinder werden in alters – und geschlechtsgemischte Gruppen organisiert, die sich im Regelfall einmal in der Woche treffen. Es findet

Jugendliche engagieren sich in der Kultur Der jungeRat ist eine Gruppe von kulturpolitisch interessierten Jugendlichen aus Berlin, gefördert durch den Projektfonds Kulturelle Bildung Berlin. Im Jahr 2008 zogen wir durch Berliner Kieze und befragten Jugendliche zum Thema „Kunst und Kultur in Berlin – was geht mich das an?“. Daraus entwickelte sich unter uns jungen Interviewern

Seit Jahren betreibt der Berliner rot-rote Senat Haushaltskonsolidierung, auch auf Kosten der Familien- und Kinderförderung. Erfolgreiche Bemühungen im Bezirk Eltern und ihre Kinder zu unterstützen werden so kontakariert. Jetzt plant der Senat die Kosten für Kitaplätze für unter 3jährige um 25% zu kürzen. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Wie heißt es doch seit Jahren so schön:

DS/1834/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre oben genannte Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie bewertet das Bezirksamt die Forderung von Finanzsenator Nußbaum nach einer "stundengenauen Abrechnung " der Kita-Betreuungszeiten und der Übernahme von nachträglich entstehenden Betreuungskosten durch den jeweiligen Bezirk? Die Forderung nach einer „stundengenauen Abrechnung“ bedeutet, dass die jeweilige Anwesenheitszeit