Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0567). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: ... Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom ... Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung von Artikel 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779),
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert. Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske auch ökologischen und Artenschutz-Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen.
Schicksale getöter oder ausgesetzter Kinder zeigen: Noch immer scheinen die Babyklappen nicht bekannt genug zu sein. Darum startete die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Aufklärungskampagne. Als im Januar diesen Jahres ein Baby an einer Bushaltestelle gefunden wurde, fragten sich viele, warum die Mutter ihr Kind nicht in die nur wenige hundert Meter entfernte Babyklappe gelegt
Kommentar von Dirk Behrendt zum neuen Berliner Jugenstrafvollzugsgesetz
Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle
10. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 26. April 2007 Plenarprotokoll 16/10 Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die vom Finanzsenator geplanten erheblichen Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung - Absenkung der Planmenge für ambulante Hilfen um 10 %, für teilstationäre Hilfen um 20 % gegenüber
Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg (JHA): "Der Senat muss in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sicherstellen, dass die für einen 24-Stunden-Betrieb der Hotline Kinderschutz unerlässlichen vier Stellen schnell und qualifiziert besetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch Bewerber zuzulassen, die nicht aus dem Stellenpool (ZeP)
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Bezirks sitzen VertreterInnen der Fraktionen und von Freien Trägern der Jugendhilfe. Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg: "Die bundesweit zahlreichen Fälle von verwahrlosten und misshandelten
Wegen der aktuellen Verzögerungen bei der Hotline-Kinderschutz wendet sich der Jugendhilfeausschuss der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg auf Initiative der dortigen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Offenen Brief an den Senat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Den Wortlaut des Offenen Briefes
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine Nutzung des Bolzplatzes wieder zu ermöglichen. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine