Zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskinder

DS/1869/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden in den Monaten Juni, Juli, August 2015 bis dato in unserem Bezirk aufgenommen?2. In welchen Gemeinschafts- und Notunterkünften sind sie in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht?3. Wie viele Flüchtlingskinder konnten bisher beschult werden?Nachfragen:1. An welchen Schulen könnten wie viele Willkommensklassen neu eingerichtet werden, vor allem

Von |2015-10-05T00:00:00+02:0005.10.2015|

Geflüchteten- und Wohnungslosenzahlen in bezirklicher Zuständigkeit

DS/1864/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Für wie viele Geflüchtete ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach SGB XII und SGB II (über die Jobcenter) jeweils zuständig?2. Wie viele Geflüchtete konnten im letzten Jahr aus Landeseinrichtungen jeweils in Hotels, Hostels, Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Unterbringungsmöglichkeiten in bezirkliche Obhut übernommen werden?3. Wo wurden diese Geflüchteten im Einzelnen untergebracht?Nachfragen:1.

Von |2015-10-05T00:00:00+02:0005.10.2015|

Refugees welcome – Unterbringung im Flughafen Tempelhof in den Bezirken vorbereiten

DS/1849/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksbürgermeisterin wird anlässlich der bevorstehenden Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof beauftragt, gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eine Koordinierungsrunde zu initiieren, mit dem Ziel ein vernetztes Informations- und Beratungsangebot für Geflüchtete zu schaffen.Ansatzweise vorhandene Ressourcen und Angebote für Geflüchtete z.B. in den Bereichen- gesellschaftliche Orientierung

Von |2015-09-23T00:00:00+02:0023.09.2015|

Flucht-Unterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof – Notwendige Infrastruktur mitdenken!

DS/1850/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mit der Errichtung einer Groß-Notunterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof, die notwendige Infrastruktur mitentwickelt wird.Es soll einhergehend mit der Planung und Errichtung der Unterkunft eine Infrastrukturbestandsaufnahme der umliegenden Quartiere erfolgen, aus welcher herausgearbeitet werden kann, welche Infrastrukturelemente (Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten

Von |2015-09-23T00:00:00+02:0023.09.2015|

Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit

DS/1847/IV  Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung

Von |2015-09-22T00:00:00+02:0022.09.2015|

Verwaltungspersonal mit Kopftuch

DS/1781/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 3. Juli 2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Sieht das Bezirksamt bereits im Tragen eines Kopftuchs ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß des Personalvertretungsgesetzes?Rechtsgrundlage für das Neutralitätsgebot ist nicht das Personalvertretungsgesetz, sondern das Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005

Von |2015-07-06T00:00:00+02:0006.07.2015|

Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender „Gemeinsam das Alter (er)leben“ klar kennzeichnen

  DS/1646/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Broschüre „Gemeinsam das Alter (er)leben, in der Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt werden, die Barrierefreiheit der Veranstaltungsorte auszuweisen. Es ist gegebenenfalls mit Symbolen anzugeben, ob Veranstaltungsorte rollstuhlgerecht oder für eingeschränkt gehfähige Personen zugänglich sind und ob es

Von |2015-04-29T00:00:00+02:0029.04.2015|

Die Hälfte des Kuchens den Frauen!

Immer noch klafft eine große Lücke zwischen den Gehältern von Frauen und Männern. Zum Equal Pay Day am 20. März, dem Tag der Entgeltgleichheit der Geschlechter, fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Auch im Jahr 2015 verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen – ein Armutszeugnis!“,

Von |2015-03-19T00:00:00+01:0019.03.2015|

Kinderschutzfälle von Geflüchteten

  DS/1562/IV Mündliche Anfrage   25.02.2015 BVV 064/IV-BVV schriftlich beantwortet Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Ämter sind für Geflüchtete und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Kinderschutzfällen, sollten sie im Bezirk geschehen, zuständig? Für alle Kinderschutzfälle, die im Bezirk auftreten und die ein sofortiges Handeln erfordern, ist der Regionale Sozialpädagogische Dienst des

Von |2015-03-19T00:00:00+01:0019.03.2015|

Versorgung von Psychisch Erkrankten mit Migrationshintergrund in Friedrichshain-Kreuzberg

SA/255/IV Schriftliche Anfrage Antwort von: Erledigt: 11.03.2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Erfasst: 16.02.2015Die Fragen 1-7 konnten nur mit freundlicher Unterstützung des Chefarztes der Kliniken Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Vivantes Klinikum am Urban und des Klinikum am Friedrichshain Prof. Dr. med. Andreas Bechdolf beantwortet werden.Die Fragen 8-10 wurden durch die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit des

Von |2015-03-19T00:00:00+01:0019.03.2015|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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