offene Gesellschaft Archive - Seite 29 von 56

Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit

DS/1847/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung

Von |2015-09-22T00:00:00+02:0022.09.2015|

Verwaltungspersonal mit Kopftuch

DS/1781/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 3. Juli 2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Sieht das Bezirksamt bereits im Tragen eines Kopftuchs ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß des Personalvertretungsgesetzes?Rechtsgrundlage für das Neutralitätsgebot ist nicht das Personalvertretungsgesetz, sondern das Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005

Von |2015-07-06T00:00:00+02:0006.07.2015|

Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender „Gemeinsam das Alter (er)leben“ klar kennzeichnen

DS/1646/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Broschüre „Gemeinsam das Alter (er)leben, in der Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt werden, die Barrierefreiheit der Veranstaltungsorte auszuweisen. Es ist gegebenenfalls mit Symbolen anzugeben, ob Veranstaltungsorte rollstuhlgerecht oder für eingeschränkt gehfähige Personen zugänglich sind und ob es

Von |2015-04-29T00:00:00+02:0029.04.2015|

Kinderschutzfälle von Geflüchteten

DS/1562/IV Mündliche Anfrage 25.02.2015 BVV 064/IV-BVV schriftlich beantwortet Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Ämter sind für Geflüchtete und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Kinderschutzfällen, sollten sie im Bezirk geschehen, zuständig? Für alle Kinderschutzfälle, die im Bezirk auftreten und die ein sofortiges Handeln erfordern, ist der Regionale Sozialpädagogische Dienst des

Von |2015-03-19T00:00:00+01:0019.03.2015|

Die Hälfte des Kuchens den Frauen!

Immer noch klafft eine große Lücke zwischen den Gehältern von Frauen und Männern. Zum Equal Pay Day am 20. März, dem Tag der Entgeltgleichheit der Geschlechter, fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Auch im Jahr 2015 verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen – ein Armutszeugnis!“,

Von |2015-03-19T00:00:00+01:0019.03.2015|

Versorgung von Psychisch Erkrankten mit Migrationshintergrund in Friedrichshain-Kreuzberg

SA/255/IV Schriftliche Anfrage Antwort von: Erledigt: 11.03.2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Erfasst: 16.02.2015Die Fragen 1-7 konnten nur mit freundlicher Unterstützung des Chefarztes der Kliniken Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Vivantes Klinikum am Urban und des Klinikum am Friedrichshain Prof. Dr. med. Andreas Bechdolf beantwortet werden.Die Fragen 8-10 wurden durch die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit des

Von |2015-03-19T00:00:00+01:0019.03.2015|

Internetauftritt der Bürger*innenämter (BüA) auch in leichter Sprache

DS/1614/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt den Internetauftritt der Bürger*innenämter (BüA) in leichter Sprache zu gestalten. Daher wird das Bezirksamt ersucht, modellhaft in Kooperation mit weiteren Bezirksämtern den Internetauftritt der Bürgerämter in leichter Sprache zu verfassen. Der Webauftritt in leichter Sprache könnte dann von allen Berliner BüA übernommen werden.Begründung:Die von den Bürger*innenämtern

Von |2015-03-18T00:00:00+01:0018.03.2015|

Zum Umbau des Fraenkelufers

Perspektive Querung (Quelle: Hanke + Partner) Das Fraenkelufer am Landwehrkanal soll neu gestaltet werden. Die Planungen, die gemeinsam mit Anwohner*innen und Interessierten entwickelt wurden, sehen unter anderem eine Verbreiterung des Fuß- und Radwegs, Sitzmöbel und eine Umstellung von Quer- auf Längsparken vor. Der Landwehrkanal mit seinen grünen Uferbereichen ist bei Berliner*innen und Berlin-Besucher*innen gleichermaßen

Von |2015-03-10T00:00:00+01:0010.03.2015|

Weltfrauen*tag: Heraus zum 8. März!

Weltfrauen*tag 2015 (Quelle: gruene-berlin.de) Am 8. März ist Weltfrauen*tag. Wir gehen am Sonntag für Gleichberechtigung und die Umsetzung noch immer nicht verwirklichter Frauenrechte auf die Straße und freuen uns, euch beim Frauen*tagsbrunch und der Demo zum Frauen*kampftag zu sehen! Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Frauen in Deutschland immer nochstrukturell benachteiligt. Sie verdienen –

Von |2015-03-05T00:00:00+01:0005.03.2015|

Rechtsextremen Kampagnen entschlossen entgegentreten

Seit Wochen gehen rechte Gruppen in Pankow, Köpenick und Marzahn auf die Straße, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Unter dem Label der ,Montagsdemos' werden menschenverachtende Parolen verbreitet. Mit einer friedlichen Revolution haben diese Aufmärsche nichts zu tun. Schon seit Monaten sind Marzahn und andere Bezirke im Fokus rechter Mobilisierung. Diese Aktionen werden von der

Von |2015-02-04T00:00:00+01:0004.02.2015|

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