Burschenschaftler bezahlt vom Bezirksamt?

DS/1081/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. In welchem Umfang und für welche Leistungen werden die drei Einrichtungen der Bürgerhilfe e.V. in Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?2. Wird der Geschäftsführer Herr Büge, der vorher aufgrund seiner Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia entlassene CDU Sozial-Staatssekretär, auch durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?3. Wenn ja, wie beurteilt

Von |2014-03-04T00:00:00+01:0004.03.2014|

Unterkunftslösungen für Roma-Familien in der Gerhart-Hauptmann-Schule

DS/1079/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Unterkunftslösungen hat das Bezirksamt für die derzeit in der Gerhart-Hauptman-Schule lebenden Roma-Familien?2. Warum ist das BA in dieser Angelegenheit bisher nicht tätig geworden?3. Wann genau können die Familien mit einem Auszug bzw. Umzug rechnen?Nachfrage:1. In welcher Form bietet das Bezirksamt eine Rechts- und Sozialberatung für die Familien

Von |2014-03-04T00:00:00+01:0004.03.2014|

Vorbild Österreich: Gegen diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung! Verbindliche Regel für bezirkseigene Werbeflächen

DS/1013-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verträge für die bezirkseigenen Werbeflächen im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen nicht mehr zulässig ist.Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, soll mit den Vertragspartner*innen vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres

Von |2014-02-25T00:00:00+01:0025.02.2014|

Förderung von interkulturellen Trägern und Projekten im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms des Senats

DS/1042/IV Mündliche Anfrage Angesichts der weggefallenen Förderung bewährter interkultureller Projekte im Bezirkdurch das Partizipationsprogramm des Senats frage ich das Bezirksamt:1. Gibt es bei der Beauftragten des Senats für Integration und Migration Überlegungen, weitere Projekte und Träger der interkulturellen Arbeit durch eine finanzielle Grundförderung in ihrer Existenz abzusichern (z.B. durch eine Nachschiebeliste)?2. Könnten ggf. für einige

Von |2014-02-14T00:00:00+01:0014.02.2014|

Herr Martenstein,Bikini-Werbung wird nicht verboten!

Die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg-Friedrichshain will sexistische Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen unterbinden. Harald Martenstein erinnerte das an Nordkorea - und die Taliban. Nun antwortet Susanne Hellmuth, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer. Lieber Harald Martenstein, Sie fantasieren also von heimlich putzenden Heten in dunklen Kellern? Kein Problem, jede*r nach seiner Façon! Nichts anderes meinen

Von |2014-02-05T00:00:00+01:0005.02.2014|

Öffentlichen Raum mit Bürger*innenbeteiligung gestalten – Keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg!

DS/1013/IV Antrag DS/1013/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Präsentation von sexistischer, diskriminierender undfrauenfeindlicher Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu untersagen. Hierzu ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit bestehende Verträge verändert werdenkönnen: Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, sollen Mieter*innen oder Pächter*innen verpflichtet werden, Werbung zurückzuweisen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|

„Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“nicht vergessen!

DS/1012/IV Antrag DS/1012/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gewerbetreibenden und Hauseigentümer*innen des Bezirks regelmäßig über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ und weitere Beratungsmöglichkeiten (z.B. den neu erschienenen Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie) der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren.Dazu soll das Bezirksamt die Gewerbetreibenden im Antragsverfahren für

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|

Homophobie im Sport

DS/1014/IV Antrag DS/1014/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Fachtagung zum Thema Homophobie im Sport durchzuführen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie die Sportvereine mit Homosexualität in ihrem Verein umgehen. Ziel ist es, offenen Umgang mit Homosexualität zu fördern. Es soll u. a. auch darum gehen, welche Möglichkeiten Jugendliche haben, in

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|

Bewegungsfreiheit für Lampedusa & Co

DS/1015/IV Antrag DS/1015/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz in irgendeiner Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird.Begründung:Es ist nicht hinzunehmen, dass von Geflüchteten, welche weder arbeiten dürfen noch sonstige monetäre Leistungen erhalten, der Kauf von BVG-Tickets in voller Höhe erwartet wird.

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|

Keine sexistische, diskriminierende, frauenfeindliche Außenwerbung im Bezirk!

Foto (c) K. Buri Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Piraten hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt beauftragt, keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung auf den vier bezirkseigenen Flächen zu ermöglichen. Der Antrag wurde am 26. Februar mit überragender Mehrheit vom Bezirksparlament verabschiedet. Bevor der Antrag ins Bezirksparlament eingebracht

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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