Mit einem Antrag, der heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert die Grüne Fraktion von Innensenator Henkel eine transparentere Kommunikation hinsichtlich rechtsradikaler Aufmärsche. Hintergrund waren mehrere unangekündigte Nazi-Demos im Bezirk, die teilweise mit gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten endeten. Sollte Henkel der Forderung nicht nachkommen, ist eine tägliche Nachfrage geplant. Der Grüne Antrag fordert das

Am 21. November 1992 wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße von Nazis ermordet. Zu seinem 20. Todestag rufen die Grünen dazu auf, an einer Mahnwache und einer Demo für den Friedrichshainer Aktivisten teilzunehmen. Zuvor war die geplante Straßenumbenennung wegen einer Klage verschoben worden. Die Situation hat sich in den letzten Jahren

Offenbar demonstriert die NPD heute an verschiedenen Orten in Berlin, darunter auch Kreuzberg. Die Demonstrationen waren im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Die Grüne Fraktion verurteilt diese mangelnde Informationspolitik des Innensenators scharf. Bereits im Mai 2011 hatte am Kreuzberger Mehringdamm ein unangekündigter Naziaufmarsch stattgefunden, es kam zu brutalen Übergriffen auf Gegendemonstranten. Am heutigen Samstag demonstriert

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 2.10.2012.

Dirk Behrendt fragt nach Schritten gegen die kriminelle Internetseite. Protokoll des Rechtsausschusses vom 19.9.2012. Die Ausführungen zum Thema finden Sie gleich am Anfang des Protokolls.