Das Bezirksparlament wird digital Mit Beginn der Corona-Krise änderten sich auch die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung. Im BVV-Saal im Rathaus war es zu eng und so wurden an verschiedenen Orten im Paringverfahren mit auf die Hälfte reduzierten Fraktionen und Gruppen getagt. Ausschusssitzungen konnten als Videokonferenzen durchgeführt werden, aber für die Sitzung der BVV war die Rechtslage

Gerade unter Pandemiebedingungen ist es schwierig, einen guten Einblick zu bekommen, wie genau die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eigentlich konkret funktioniert. Zwar können die Sitzungen per Livestream verfolgt werden, eine Beobachtung der Fraktionen und des Geschehens abseits vom Redepult ist jedoch leider nicht möglich. Um einen besseren Einblick zu gewährleisten, veranstaltete die grüne BVV-Fraktion deshalb Ende November

Erstmals liegt ein Gewerbemietrecht auf dem Tisch – man muss nur zugreifen Keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, aber dafür vier Euro für die Tasse Kaffee bezahlen. Diese Klage von Anwohner*innen in Berlin, aber auch in vielen anderen deutschen Städten, konnte ich – als ich im Herbst 2017 mein Direktmandat für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg

Wieder einmal hatte die Falle der Alternativlosigkeit unerbittlich zugeschnappt. Eine Partei hatte sich zur Hüterin von Freiheit und Grundrechten aufgeschwungen, die grundsätzlich für Ausgrenzung, Diskriminierung und Nationalismus steht und die eine erklärte Feindin der offenen Gesellschaft ist. Das war perfide und pervers zugleich: Pervertiert wurde die Idee der Freiheit, perfide aber war es, weil es

Die Frage, wie in der Stadt öffentliche Flächen genutzt, werden, wird kontrovers diskutiert. Wir kämpfen für mehr Grün statt Grau – wir wollen Flächen entsiegeln und umwidmen und setzen uns für ein  Entsiegelungsprogramm für Berlin ein. Auf der einen Seite des politischen Spektrums gibt es laute Stimmen, die eigentlich gar nichts ändern wollen und an

Der Mietendeckel ist gerade angesichts der Corona-Pandemie für viele Menschen ein Anker und stärkt den sozialen Frieden in unserer Stadt. Nach den ersten neun Monaten ist  jetzt die 2. Stufe des Mietendeckel in Kraft, mit dem sich Mieten sogar senken lassen, um Renditen zu begrenzen. Jedoch müssen auch hier die Mieter*innen oft ihr Recht erkämpfen

Auf dem ersten digitalen Parteitag überhaupt beschlossen rund 800 Delegierte am Wochenende vom 20 – 22. November 2020 mit überwältigender Mehrheit ein neues grünes Grundsatzprogramm. Das Programm soll mindestens für die nächsten zehn Jahre die politische Ausrichtung der Grünen Bundespartei bestimmen. Wir ordnen ein, welche Debatten den Parteitag bestimmten und was das Programm für grüne

Die Idee eines Grundeinkommens gehört zu den großen Utopien unserer Zeit. Die Pandemie hat die Debatte belebt. Wir Grüne schlagen in unserem neuen Grundsatzprogramm vor, mit einer Garantiesicherung das Elend von Hartz IV zu überwinden und uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu orientieren. Wenn wir das umsetzen können, wird es spannend. Unser Modell

Wir Grüne haben viel geschafft. In dieser Legislaturperiode haben wir eine grundsätzliche Kehrtwende im Bereich des Stadtgrüns, der Stadtbäume und des Naturschutzes erreicht. Berlin hat eine Grünbauoffensive (mehr Finanzmittel für Straßenbäume, Grünflächenpflege,- sanierung…) beschlossen, hat als erstes Bundesland eine Bienen- und Bestäuberstrategie entwickelt, die Schritt für Schritt umgesetzt wird, hat die bezirklichen Grünflächenämter aber auch