Auf dem ersten digitalen Parteitag überhaupt beschlossen rund 800 Delegierte am Wochenende vom 20 – 22. November 2020 mit überwältigender Mehrheit ein neues grünes Grundsatzprogramm. Das Programm soll mindestens für die nächsten zehn Jahre die politische Ausrichtung der Grünen Bundespartei bestimmen. Wir ordnen ein, welche Debatten den Parteitag bestimmten und was das Programm für grüne
Die Idee eines Grundeinkommens gehört zu den großen Utopien unserer Zeit. Die Pandemie hat die Debatte belebt. Wir Grüne schlagen in unserem neuen Grundsatzprogramm vor, mit einer Garantiesicherung das Elend von Hartz IV zu überwinden und uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu orientieren. Wenn wir das umsetzen können, wird es spannend. Unser Modell
Wir Grüne haben viel geschafft. In dieser Legislaturperiode haben wir eine grundsätzliche Kehrtwende im Bereich des Stadtgrüns, der Stadtbäume und des Naturschutzes erreicht. Berlin hat eine Grünbauoffensive (mehr Finanzmittel für Straßenbäume, Grünflächenpflege,- sanierung…) beschlossen, hat als erstes Bundesland eine Bienen- und Bestäuberstrategie entwickelt, die Schritt für Schritt umgesetzt wird, hat die bezirklichen Grünflächenämter aber auch
Drei Jahre vielfältige Arbeit als direkt gewählte Abgeordnete Wie dringend neue Gesetze erforderlich sind, zeigt sich zur Zeit beispielhaft am Gewerbemietrecht. Eingezwängt zwischen der Spekulation am Immobilienmarkt und der Corona-Pandemie, sind viele Gewerbemieter*innen in ihrer Existenz bedroht. Daher habe ich die Bundesregierung im Deutschen Bundestag wiederholt aufgefordert, bei den Folgen des Lock-Downs für eine faire
Time flies – kaum zu glauben, dass wir bereits seit vier Jahren Berlin mitregieren. Vier Jahre in denen sich enorm viel verändert hat. Wir haben keinen Stein auf dem anderen gelassen und die Zeit bestmöglich genutzt, um das Fundament für einen radikalen Umbau unserer Stadt zu legen. Bäume wurden gepflanzt, Parks besser gepflegt und Kleingärten
Auch der Stachel trauert um Riza Baran. In Erinnerung an sein langjähriges Wirken veröffentlichen wir erneut ein Portrait, das im Mai 2013 über Riza erschienen ist. "Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran" Alternative Liste, Ausländerbeirat, BVV-Fraktion, Abgeordnetenhaus: Die Liste von Riza Barans politischen Aktivitäten ist lang. Wir gehen weit zurück, in die Zeit der
Radstreifen Petersburger Straße (c) ha Freitag, 13. März. Wir treffen uns im grünen Büro in der Dresdener, schon mit Abstand, um diese Ausgabe des Stachels vorzubereiten. Und dann geht alles sehr schnell. Noch einmal ins Möbel Olfe und in den Würgeengel, am Samstag Abend ist Schluss. Shutdown. Erst die Clubs, dann die Bars,
In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und
Shooccy (c) ck Er war einer der ersten in der West-Berliner Alternativen Liste, viel später saß er dann 10 Jahre für B90/Die Grünen in der BVV. Jetzt wurde Günter Schumacher, den alle nur unter dem Namen Schooccy kennen, achtzig. Im zarten Alter von fünf Jahren traf Shooccy ein Bombensplitter. Geboren am 8.12.1939 in
Nach siebeneinhalb Jahren im Dienst der Grünen Fraktion, wechselte Dr. Thomas Weigelt im Januar 2020 in die Justiz und war auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niederzulegen. Philipp Evenburg sprach mit ihm über seine Zeit in der BVV, mögliche Reformen und Beteiligungsmöglichkeiten in der Bezirkspolitik. PE: Wie bist du