Seit einigen Wochen wird über die Kündigung einer Aldi-Filiale in der Markthalle IX in Kreuzberg diskutiert. Doch dabei geht es eigentlich um viel mehr, als um nur um die Zukunft eines Supermarktes. Die Debatten der letzten Wochen verdeutlichen einmal mehr, wie angespannt die Situation in unseren Kiezen ist. Die Angst und die Erfahrungen, die Veränderungen
Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob
Die Sonne scheint, die ersten Hummeln schwirren herum und die Kirschblüten blühen – endlich ist der Frühling da! Jetzt wird es Zeit, Samen zu streuen, Beete zu bepflanzen und den grauen Hinterhof zu begrünen. Doch du weißt nicht so richtig, wie und wo du mit deinen Nachbar*innen anfangen sollst? Du weißt nicht, welche Pflanzen gut
Es ist das zentrale sozialpolitische Thema in den europäischen Städten und wachsenden Metropolen: immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen oder überhaupt eine Wohnung zu finden. Das gefährdet nicht nur in Berlin den sozialen Frieden, sondern auch in vielen europäischen Städten. Obwohl wir mit dem Dreiklang Neubau, Ankauf/Rekommunalisierung und Bestandsschutz fast alle möglichen
Die Immobilienlobby und CDU, SPD, FDP laufen Sturm gegen die beabsichtigte Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Berliner*innen dagegen setzen mit ihren vielen Unterschriften ein klares Signal für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Das Volksbegehren sei eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Berlin, denn so würden Investitionen in den nötigen Neubau abgeschreckt. So lautet das Hauptargument, das die Berliner*innen
Anfang April begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Im Vorfeld wandte sich Canan Bayram mit einigen rechtlichen Fragen an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Vor über einem Jahr führte ich in einer Veranstaltung aus, dass der Staat zum Schutz der Mieter*innen weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin
Für einen Berliner Mietendeckel! Schon lange fordern wir die Wiedereinführung von Mietobergrenzen für Berlin. Bis 1989 gab es diese in West-Berlin. Bisher sind alle davon ausgegangen, dass dies im Bundesmietrecht geregelt werden muss, weil das Land Berlin dazu keinerlei eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Doch dann kam der Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel. Jetzt gilt es diesen
Impulse zum Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. Bis 2020 soll dieses auf den Weg gebracht werden. Auch wir als Grüne Xhain bringen uns ein. Mobilität bewegt die Menschen in Xhain – und das nicht nur wortwörtlich. Bereits im November haben wir als Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg daher
Resolution Initiator*in: B'90/Die Grünen, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt die Forderung, das Gebäude der ehemaligen Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße 51 zu rekommunalisieren, welches 2007 als Folge der damaligen Privatisierungspolitik des Landes verkauft wurde. Die BVV begrüßt daher die vielfältigen und langjährigen Bemühungen aus dem Kiez und dem Bezirksamt zum Rückkauf des
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: Da für die Umsetzung der Sanierungen und Erweiterungen von Schul- und Sportgebäuden der Hochbauservice in der Abteilung Bauen, Planen und Facility Management zuständig ist, haben wir diesen Bereich um eine Zuarbeit gebeten, die in