Für einen Berliner Mietendeckel! Schon lange fordern wir die Wiedereinführung von Mietobergrenzen für Berlin. Bis 1989 gab es diese in West-Berlin. Bisher sind alle davon ausgegangen, dass dies im Bundesmietrecht geregelt werden muss, weil das Land Berlin dazu keinerlei eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Doch dann kam der Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel. Jetzt gilt es diesen
Impulse zum Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. Bis 2020 soll dieses auf den Weg gebracht werden. Auch wir als Grüne Xhain bringen uns ein. Mobilität bewegt die Menschen in Xhain – und das nicht nur wortwörtlich. Bereits im November haben wir als Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg daher
Resolution Initiator*in: B'90/Die Grünen, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt die Forderung, das Gebäude der ehemaligen Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße 51 zu rekommunalisieren, welches 2007 als Folge der damaligen Privatisierungspolitik des Landes verkauft wurde. Die BVV begrüßt daher die vielfältigen und langjährigen Bemühungen aus dem Kiez und dem Bezirksamt zum Rückkauf des
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: Da für die Umsetzung der Sanierungen und Erweiterungen von Schul- und Sportgebäuden der Hochbauservice in der Abteilung Bauen, Planen und Facility Management zuständig ist, haben wir diesen Bereich um eine Zuarbeit gebeten, die in
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019 Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab. Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV
Im vergangenen Jahr fand zum 15. Mal das jährlich am 1. Mai in Kreuzberg gefeierte „MyFest“ statt. Anlass für das Fest bei seiner Initiierung war, den Kreuzberger 1.-Mai-Unruhen ein friedliches Fest entgegenzusetzen. Veranstaltet wird das das Fest von der MyFest-Crew, finanziert vom Senat. Über den Festbereich des Myfestes hinaus, finden überall im Kiez weitere Straßenparties
Gleich zwei Vorschläge – das Volksbegehren „DW&Co enteignen“ und ein Berliner Mietendeckel – sorgen für bundesweite Diskussionen und geben den MieterInnen Hoffnung. Rot-Rot-Grün steht nun in der Pflicht, daraus konkrete Politik zu gießen. Seit 2008 haben sich die Mieten mit einer Steigerung um 104 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bodenpreise sind um 870 Prozent gestiegen.
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund der Debatten um die Markthalle IX wird das Bezirksamt beauftragt, mit den Betreibern der Markthalle, den Anwohnenden und den im Kiez aktiven Initiativen das Gespräch zu suchen und einen Runden Tisch einzuberufen, um über die gegenseitigen Erwartungen und Anforderungen an die Nutzungen der Markthalle
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Spielhallen gibt es derzeit im Bezirk in den beiden Ortsteilen? In beiden Ortsteilen befinden sich momentan noch 45 Spielhallen, die noch betrieben werden. 2. Wie viele Spielhallen wurden aufgrund des Spielhallengesetzes
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte, Manuel Sahib, Deniz Yildirim, Christian Könnecke Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine geeignete Immobilie im Bezirk zu identifizieren, um nachfolgend skizziertes Pilotprojekt „Haus der Hilfe“ zu realisieren. Hierbei sind ggf. auch landes- oder bundeseigene Immobilien zu berücksichtigen. Für den Fall, dass im Bezirk keine geeignete Immobilie