Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 21.03.2018 bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Benennung einer Straße nach Audre Lorde Mit dem DS/0678/V wird das Bezirksamt beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Die US-Amerikanerin Audre Lorde (1934 – 1992), die einen Teil ihres Lebens in Berlin und auch in Kreuzberg verbrachte,
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Auf die im Titel genannte Frage möchte ich wie folgt antworten: Beginnend mit der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin traten die Regelungen des Achten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom
Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel,Tobias Wolf, Dr. Thomas Weigelt Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welcher Begründung werden in der Mainzer Straße in Friedrichshain, wie Anwohner*innen und Presse berichten, alle oder einzelne Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland ab Ende Juni 2017 untersagt bzw. nicht mehr genehmigt? 2. Welche Arten der Nutzungen des öffentlichen Straßenlandes
Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD Werner Heck/Regine Sommer-Wetter/Sebastian Forck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery, deren Rückseite (auch West Side Gallery genannt) sowie das gesamte, diesen Mauerabschnitt umgebende Areal, in die Wege zu leiten. Hierzu sind neben den zuständigen Ämtern des Bezirks, dem Straßen-
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Manuel Sahib Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße, eine Fußgängerzone anzuordnen. Für den Busverkehr der BVG, den Radverkehr und den Lieferverkehr soll eine Ausnahmeregelung getroffen werden. Die Anordnung einer Fußgängerzone, soll im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone mit den Anwohner*innen und Händlern diskutiert werden. Begründung:
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Zuge der anstehenden Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg beim Senat für eine Änderung der Gebührenstruktur für Bewohnerparkausweise einzusetzen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen gestaffelt werden und sich künftig an der Größe und am Schadstoffausstoß des Fahrzeuges orientieren. Langfristig ist auch die
Initiator: Bündnis 90 Die Grünen/DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bebauung der letzten Baulücken in der Rigaer Straße, einschließlich aktueller, noch im Planung befindlicher Vorhaben, hätte eine Nachverdichtung durch hochpreisige Wohnungen im Umfang von über 40.000qm Nutzfläche zur Folge. Alle größeren Grundstück im Umfeld sind in Privatbesitz oder bereits bebaut. Da nahezu alle dieser Vorhaben
Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Initiative zu ergreifen und die notwendigen Schritte zur Sicherung und zum „durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery“ einzuleiten: 1. Sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen SenFin, SenStadt und SenKult ins Vernehmen zu setzen, wie die entsprechende
Initiator: B'90/Die Grünen, Sarah Jermutus Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Straße zwischen Edith-Kiss-Straße und Mildred-Harnach-Straße soll in Freia-Eisner-Straße benannt werden. Damit soll dem Beschluss der letzten Legislaturperiode eine Straße nach einer LGBTTIQ*-Person zu benennen Rechnung getragen werden (DS/1843/IV). Begründung: Freia Eisner war in der Frauen- und Friedensbewegung aktiv, sie war Sozialistin, Antifaschistin und Pazifistin und stand somit
Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Mündliche Anfrage Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der Stand des vorhabensbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1 für das Grundstück Landsberger Allee 54 (Flurstück 261) sowie einer Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258)? Als letzter Verfahrensstand ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. §