Am Montagabend (28.11.16) haben wir uns mit der LINKEN und der SPD auf eine Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes geeinigt. Wir freuen uns, dass wir alle Grünen Verhandlungsziele erreicht und den Verhandlungsauftrag erfüllt haben. Die Vereinbarung, die auch einige gemeinsame Projekte für die nächsten fünf Jahre erhält, könnt ihr euch hier runterladen und im Detail
Zum gestrigen Bürger*innen-Entscheid zum Fraenkelufer, der nicht von einer ausreichenden Mehrheit angenommen wurde, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 28. November 2016) „Wir begrüßen, dass die Pläne des Bezirks für die Umgestaltung des Uferwegs jetzt umgesetzt werden können. Der Bürgerentscheid, der sich dagegen ausgesprochen hatte,
Das Kreuzberger Fraenkelufer entlang des Landwehrkanals soll barrierefrei zugänglich werden und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten. Eine Bürger*innen-Initiative will dies mit einem Bürger*innen-Entscheid am 27. November 2016 verhindern. Dazu erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 24. November 2016) „Zusammen mit zahlreichen Verbänden
WARUM SOLL DAS FRAENKELUFER UMGESTALTET WERDEN? Die Ufer des Landwehrkanals bilden einen der wichtigsten und schönsten Grünzüge unseres Bezirks. Der Uferbereich, wie er heute besteht, wurde 1987 geplant. Seitdem haben sich die Anforderungen an den öffentlichen Raum stark verändert. Immer mehr Radfahrer*innen nutzen den Uferweg als Transitstrecke durch den Bezirk. Gleichzeitig dient das Ufer Anwohner*innen
Zum Baubeginn des Büro- und Geschäftskomplexes auf der Cuvrybrache erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die grüne BVV-Fraktion lehnt die geplante Bebauung ausdrücklich ab! Hochpreisige Gewerbeflächen und dazu eventuell noch ein Luxus-Hotel werden hier benötigt wie ein Kropf! An dieser Stelle sollten vor allem preiswerte Wohnungen und zusätzliche Grünräume entstehen sowie der Spreeuferwanderweg
DS/2323/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Meldung in der Abendschau vom 14.07.16 das die Berliner Bäderbetriebe die Absicht haben nicht genutzte Liegewiesen im Prinzenbad zu verkaufen? 2. Welche baurechtlichen Möglichkeiten bestehen im Prinzenbad Wohnungen zu bauen? 3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen um das Prinzenbad uneingeschränkt für
SA/357/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurdenfür die Oppelner Str. 44 sowie 45 seit 2010 beantragt und wie wurden diese beschiedenbzw. beantwortet?Bauantrag vom 11.04.2016: DG-Ausbau zu Wohnzwecken, Errichtung zweier Außenaufzüge, Errichtung von drei Balkonanlagen; noch nicht beschieden.2. Stehen beantragte Baumaßnahmen noch zur Bearbeitung aus? Wenn ja: welche?Antwort
DS/2268/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde? 2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen? 3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen
SA/352/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Bebauungsplans V-52 für die GrundstückeAndreasstraße 69, 70-73, Lange Straße 14-27 und Krautstraße 31-34?Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 15.11. –15.12.2010 durchgeführt.Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der
SA/360/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurdenfür die Schlesische Straße 32 seit 2010 beantragt und wie wurden diese beschiedenbzw. beantwortet?Es wurden keine Baumaßnahmen beantragt.2. Stehen beantragte Baumaßnahmen noch zur Bearbeitung aus? Wenn ja: welche?Nein.3. Sind Wohnungszusammenlegungen bzw. Grundrissänderungen beantragt worden?Falls ja: wie wurden diese beschieden?Nein.4. Sind Anträge
