Stadtentwicklung und Wohnen Archive - Seite 45 von 63

Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße

DS/0590/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst noch vor Ostern – eventuell mit Hilfe des Stadtteilausschuss – eine Veranstaltung durchzuführen, auf der die verschiedenen Vorschläge zu einer Sperrung der Zossener Straße und zur angedachten „Begegnungszone Bergmannstraße“(soweit schon konkretere Vorschläge vom Senat vorliegen) durchzuführen. Begründung: In der Veranstaltung, die am 4. Februar

Von |2013-02-19T00:00:00+01:0019.02.2013|

Wir verurteilen die Zwangsräumung der Familie Gülbol!

Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“. Gemeinsam mit hunderten weiteren Demonstranten hat Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester heute Morgen versucht, die Zwangsräumung der

Von |2013-02-14T00:00:00+01:0014.02.2013|

Informationen über die Härtefallregelung bei dem Verfahren zur Mietkostensenkung

SA/098/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Schmidt- Stanojevic, Sehr geehrte Frau Topac, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele SozialhilfeempfängerInnen haben im Jahr 2012 eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten vom Sozialamt erhalten? Hierzu können leider keine Aussagen getroffen werden, da dies nur möglich wäre, wenn eine Statistik wie im Jobcenter geführt

Von |2013-02-07T00:00:00+01:0007.02.2013|

Schrottimmobilien an Roma vermietet – auch in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/0572/IV Mündliche Anfrage 1. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, bei dem meist heruntergekommene Wohnungen an Roma-Familien zu Wucherpreisen vermietet werden? Nein, solche Fälle sind dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg nicht bekannt. 2. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, wo Roma-Familien ohne rechtskräftigen Räumungstitel

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|

Prinzessinnengarten und YAAM: Rettung dank politischem Engagement in Sicht – Feier am 20.12.

Zwei Grundstücke werden an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rückübertragen. Der Liegenschaftsfonds hat den Anträgen des Bezirksamts zugestimmt. Dadurch rückt die Rettung von Prinzessinnengarten und YAAM in greifbare Nähe. Die Grüne Fraktion hatte sich politisch für den Erhalt beider Projekte stark gemacht. Am heutigen Donnerstag feiern Freunde beider Projekte den Verhandlungserfolg. Beide Projekte, Prinzessinnengarten am Moritzplatz und

Von |2012-12-20T00:00:00+01:0020.12.2012|

Mehr barrierefreien Wohnraum – Inklusionskonzept für den Wohnungsbau

DS/0511/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt,

Von |2012-12-11T00:00:00+01:0011.12.2012|

„Ballermannisierung“ verhindern – für Gewerbevielfalt im Kiez

Überall dort, wo der Charakter eines Wohngebietes durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben verloren zu gehen droht, soll gegebenenfalls die Neueröffnung von Restaurants oder Cafés untersagt werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Ziel ist es, vielfältige Gewerbestrukturen zu schützen und gastronomische Monostrukturen zu verhindern – damit auch

Von |2012-11-29T00:00:00+01:0029.11.2012|

Mehr Proteste gegen hohe Mieten, mehr LinksextremistInnen?

DS/0508/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann werden Vergehen im Zusammenhang mit hohen Mieten, Gentrifizierung und Zwangsräumungen automatisch dem Bereich Linksextremismus zugeordnet und dementsprechend vom Landeskriminalamt bearbeitet? 2. Wie viele Vergehen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fielen in diesem und im vergangenen Jahr unter diese Zuordnung? 3. Fand eine signifikante Steigerung der Fallzahlen von

Von |2012-11-28T00:00:00+01:0028.11.2012|

Tempo 30 – macht die Straßen lebenswert!

DS/0505/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tempo 30 – macht die Straßen lebenswert“, die kürzlich von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung zugelassen wurde? 2. Plant das Bezirksamt die EBI etwa durch das Auslegen von Unterschriftenlisten oder weitere Maßnahmen zu unterstützen? 3. Wie hoch ist der Anteil

Von |2012-11-28T00:00:00+01:0028.11.2012|

Bezirklicher Wohnungsbestand

SA/084/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum des Bezirkes und in welchem Zustand sind sie? Bitte erstellen Sie eine Liste mit Angaben bezüglich: Es befinden sich 70 Wohnungen im Eigentum des Bezirkes (Stand November 2012. 1. Anschrift: 2. Größe in m² und Zimmern: 3. Kosten für

Von |2012-11-26T00:00:00+01:0026.11.2012|