SA/122/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Was sind die häufigsten Sondernutzungen von Straßenland, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt?Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bei der Straßenverkehrsbehörde als häufigste Sondernutzung von öffentlichem Straßenland das Herausstellen von Tischen und Stühlen beantragt und genehmigt.   2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln die Sondernutzungen von Straßenland im Bezirk?Das Herausstellen

In unseren letzten Newsletter hat sich leider ein Fehler eingeschlichen - in den Artikel zu energetischer Gebäudesanierung am Mehringplatz. Tatsächlich ist die Botschaft noch positiver als von uns verkündet, denn die Mieter*innen sollen überhaupt keine Mieterhöhung erhalten. In dem Text schrieben wir: "Der Ansatz: Die Nettokaltmiete wird nur in dem Maße erhöht, in dem die

Mit einem Antrag setzt die Grüne Fraktion sich dafür ein, dass die Wohnsiedlung rund um das Kottbusser Tor zum Modellprojekt dafür wird, wie der Soziale Wohnungsbau – auch unter Privateigentümern – sozial bleiben kann. Dazu sollen Ideen der Anwohnerinitiative Kotti&Co aufgegriffen werden. Der Senat soll demnach Brückenlösungen und schnelle Hilfen für die Mieter am südlichen

Mit einer Resolution und einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Fraktion sich gestern im Bezirksparlament gegen die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens an der East Side Gallery eingesetzt: Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden! Klar ist auch: Einen kompletten Erhalt des Mauerstücks gibt es nur ohne Bebauung. Die von der Grünen Fraktion

SA/114/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau kommen die Mietpreise für die Wohnungen im bezirklichen Besitz zustande (bitte wenn nötig nach Dienst- und Privatwohnungen differenzieren)? Bei den Dienstwohnungen richtet sich die zu zahlende Miete nach dem Miet-spiegel sowie dem Gehalt/Lohn der Beschäftigten. Bei den Privatwohnungen richtet sich die Miete nur

Nachdem ein Teilabriss der Berliner Mauer gestoppt ist, nimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Anlauf, um die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens zu verhindern. Dazu setzt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf die Unterstützung des Senats: „Für eine große Lösung zugunsten der Mauer, mit Park statt Bebauung, brauchen wir ein Tauschgrundstück durch die Landesebene“. Bisher ist der

Das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Grünen das Bauvorhaben der Baumarktkette Hellweg an der Yorckstraße verabschiedet. Der Entscheidung waren Zugeständnisse des Investors vorausgegangen. Bürgermeister Schulz und Grünen-Fraktionssprecherin Riester sprechen angesichts eines abgewendeten Hochhausbaus von einer „guten Kompromisslösung“. Mit den Stimmen der Piraten und der CDU und gegen die Stimmen der SPD