DS/0508/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann werden Vergehen im Zusammenhang mit hohen Mieten, Gentrifizierung und Zwangsräumungen automatisch dem Bereich Linksextremismus zugeordnet und dementsprechend vom Landeskriminalamt bearbeitet? 2. Wie viele Vergehen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fielen in diesem und im vergangenen Jahr unter diese Zuordnung? 3. Fand eine signifikante Steigerung der Fallzahlen von
DS/0505/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tempo 30 – macht die Straßen lebenswert“, die kürzlich von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung zugelassen wurde? 2. Plant das Bezirksamt die EBI etwa durch das Auslegen von Unterschriftenlisten oder weitere Maßnahmen zu unterstützen? 3. Wie hoch ist der Anteil
SA/084/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum des Bezirkes und in welchem Zustand sind sie? Bitte erstellen Sie eine Liste mit Angaben bezüglich: Es befinden sich 70 Wohnungen im Eigentum des Bezirkes (Stand November 2012. 1. Anschrift: 2. Größe in m² und Zimmern: 3. Kosten für
DS/0468/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Köpenicker Straße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor Gefahren durch "Raser" zu schützen und den Verkehr im Kiez insgesamt sicherer und langsamer zu organisieren. Dazu intensiviert das
DS/0463/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig die in § 15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) für den Einzelfall eingeräumte Möglichkeit anzuwenden, Umnutzungen von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Betrieben in Wohngebieten zu versagen, wenn schon durch die Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der vorhandenen gastronomischen Betriebe der Gebietscharakter eines Wohngebietes (im Sinne
DS/0474/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen. Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven
An der Mühlenstraße darf nun doch kein Hochhaus gebaut werden. Anstatt eines 18-geschossigen Hochhauses plus Gebäuderiegel soll ein öffentlicher Grünstreifen entstehen, der Spreepark und East Side Park miteinander verbindet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern mit dem Aufstellungsbeschluss die Änderung des Bebauungsplans eingeleitet. Auslöser war ein Antrag der Grünen Fraktion, der die Umwandlung des Baugebiets in
Unterstützung erhält der Mieter auch von der Politik. So hat der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt den Vermieter schriftlich gebeten, die Räumung noch mal zu überdenken. Eine Antwort habe er nicht bekommen, sagt Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/0424/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, verschiedene Alternativen für die Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung auf den rund um den Boxhagener Platz verlaufenden Straßen zu prüfen (Teile der Gabriel- Max-Straße, Krossenerstraße, Gärtnerstraße). Mögliche Optionen wären zum einen die Ausweisung der genannten Straßen als verkehrsberuhigter Bereich bzw. die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h
DS/0434/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, innerhalb von Bebauungsplänen auf die Ausweisung von Stellplätzen zu verzichten oder maximal einen Stellplatzschlüssel von 0,4 pro Wohneinheit festzusetzen. Im Genehmigungsverfahren von Bauanträgen soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass der Bauherr möglichst keine Stellplätze baut oder höchstens einen Stellplatzschlüssel von 0,4 pro Wohneinheit verwirklicht. Begründung: