Bild: Sascha Langenbach Am 26. Juni hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgeschickt. Hier (PDF) lest ihr den ganzen Antrag. Das BfArM hat jetzt drei Monate Zeit, ihn zu prüfen. Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament auf unseren Antrag hin ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe
Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Anwohnerinnen und Anwohner am Görlitzer Park, in der jüngsten Vergangenheit ist der Görlitzer Park zunehmend in die Schlagzeilen geraten. Der sich ausweitende Drogenhandel, die gestiegene Kriminalität und sich verschärfende Nutzungskonflikte zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Parkbesucher*innen betrachten viele Menschen rund um den „Görli“ mit Sorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hat deshalb
DS/1508/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zur Weiterführung der Pilotanlage am Osthafen?2. Wie kam es zu den Gerüchten, die Pilotanlage müsse abgebaut werden?3. Wie und mit welchen Akteuren könnte aus dem Pilotvorhaben ein dauerhaftes Konzept für eine saubere Spree erstellt werden?Nachfragen:4. Ist eine Begrünung der Pilotanlage nach Einschätzung des
DS/1509/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches Personal ist mit der Weinernte am Kreuzberger Weinberg betraut? 2. Wie und von wem wird der Wein verarbeitet und abgefüllt? 3. Für welche Zwecke wird er verwendet oder bei welchen Gelegenheiten wird er serviert? Nachfrage: 1. Wird die Seniorenvertretung zur Weinlese eingeladen, wenn ja
2011: Grüne pflanzen Obstbäume im Görli Früher Bahnhof, seit Ende der 80er Jahre ein Park und nun eine Problemzone? Der Görli kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Anwohner*innen fühlen sich nicht mehr sicher, berichten von aggressiven Verkaufsstrategien und sexuellen Übergriffen. Wir haben im November die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung gefordert, die am 19. Februar stattgefunden hat.
Klimapartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur 2010 hat unsere Fraktion mit einem Antrag gefordert, den gegenseitigen Wissenstransfer rund um den Klimaschutz mit den Friedrichshain-Kreuzberger Partnerstädten auszubauen. Nun wird diese Klimapartnerschaft Realität - und sucht noch Mitstreiter*innen! Ein Gastbeitrag vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg-San Rafael del Sur e.V. Während in Peru der Klimagipfel in die
(Foto (c) Petra Bork/PIXELIO, www.pixelio.de) Ein Coffeeshop im Görli - bald Realität? Unser Modellprojekt konkretisiert sich weiter, zuletzt durch mehrere Fachveranstaltungen des Bezirksamts. Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen an verschiedenen Orten im Bezirk. So wollen wir den negativen Folgen
Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die A100 von Treptow weiter bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern. Der Bezirk hatte sich bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis nach Treptow eingesetzt und war dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. „Wir brauchen ein intelligentes, vernetztes Mobilitätssystem, das auf
DS/1430/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Einsätze, Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat die Polizei bisher im Jahr 2014 rund um den Görlitzer Park mit welchem Effekt durchgeführt? 2. Weil sich auch viele Anwohnerinnen und Anwohner fragen, wann der Görlitzer Park wieder ein Park für alle wird, frage ich, wie bewertet das Bezirksamt
Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Situation im und rund um den Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. November vom Bezirksparlament beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU), Vertreter der Leitungsebene der Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen in diesem Rahmen auf dem Podium ihre Lösungsvorschläge vorstellen und den
