Die Mittel für den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 sollen nun doch zur Verfügung gestellt werden. Das hat die schwarz-gelbe Bundestagskoalition heute im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Grünen wenden sich entschieden gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Mit dem Haushalt für 2013 hat der Bundestag die Finanzierung des Weiterbaus der A100 beschlossen. Für den Ausbau
Bericht von Thomas Frey von der Berliner Woche über eine Diskussionsveranstaltung von Dirk Behrendt zur Sanierung des Landwehrkanals.
DS/0388/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, innerhalb von Bebauungsplanverfahren, insbesondere bei Wohnungsneubauten, den zusätzlichen Abschluss eines städtebaulichen Vertrages anzustreben, wie es bisher bereits häufige Praxis war. Bei der Verhandlung und dem Abschluss von städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren sind unter Beachtung der städtebaulichen Kausalität insbesondere folgende städtebaulichen Zielsetzungen weiterhin
DS/0385/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der BVV, Fachverbänden, Initiativen und der interessierten Öffentlichkeit zu erörtern, ob und wie für den Bezirk ein Konzept der „essbaren Landschaft“ entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Idee, sich bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst für essbare Arten wie
Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass der Prinzessinnengarten auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hintergrund sind der Nutzungsvertrag, der im nächsten Jahr ausläuft, und Pläne des Liegenschaftsfonds, die stadteigene Fläche zu verkaufen. Der Grüne Antrag zum Erhalt des Gartenprojekts wurde gestern einstimmig vom Bezirksparlament angenommen. Seit 2009
DS/0367/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hat das Bezirksamt den Prinzessinnengarten bisher im Bezug auf eine dauerhafte Nutzung als Garten für den Kiez unterstützt? 2. Gibt es bereits Kaufinteressenten für das Grundstück, das der Liegenschaftsfonds z. Z. meistbietend verkaufen will? 3. Was sind die aktuellen Pläne des Senats bzw. des Kaufinteressenten für
DS/0348/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Bereichsentwicklungsplanung für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch einen Vertiefungsplan Radverkehr zu erstellen. Der Plan ist Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs im Bezirk und soll gegenüber dem Senat aufzeigen, wo im Bezirk Handlungsbedarf besteht. Folgende Schwerpunkte soll der Plan enthalten:
DS/0244/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Regeln gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg für den kommerziellen Einsatz von sogenannter Sprühkreide im öffentlichen Raum zu Werbezwecken (z.B. für die Aufbringung auf Gehwegen wie zuletzt z.B. durch einen Radiosender auf dem Gehweg Mehringdamm oder rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor durch ein Stadtmagazin)? 2. Erzielt der
SA/042/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind dem Bezirksamt die verstärkten Beschwerden aus dem Ortsteil Friedrichshain (v.a. Colbestraße, Mainzer Straße, Proskauer Straße, Gärtnerstraße) über die starken Verschmutzungen des Straßenlandes mit Hundekot bekannt? Dem Bezirksamt ist bekannt, dass die Verschmutzung mit Hundekot im Ortsteil Friedrichshain eine größere Problematik darstellt. 2. Falls
DS/0062/IV DS/0078/IV Mündliche Anfrage DS/0062/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat sich nach dem EuGH-Urteil vom 15.09.2011 zur Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) bezüglich der Erteilung von Baugenehmigungen durch das Bezirksamt geändert? 2. Welche Einrichtungen bzw. Bauherren sind davon aktuell im Bezirk betroffen? 3. Gibt es vom Senat bereits Ideen, welche Konsequenzen aus der veränderten Rechtsprechung gezogen