DS/0926/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden. Begründung: Gerade in den nächtlichen Stunden gibt es einen

Der neu gegründete Sonderausschuss Spreeraum ist heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten. In diesem Gremium sollen Politiker, die Bürgerinitiative Mediaspree versenken und Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Spreeufer vom vergangenen Juli beraten. Das Bezirksparlament hatte zuvor vier Vertreter der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte in den Ausschuss gewählt. Damit stehen nun alle dreizehn Ausschussmitglieder fest.

DS/0924/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass die Errichtung von (Bedarfs-) Ampelanlagen im Verlauf der Köpenicker- und Schlesischen Straße zu Tages- und Nachtzeiten unter besonderer Berücksichtigung der Großereignisse in der O²-World untersucht und entsprechende Anlagen errichtet werden. Besonders vordringlich sind Querungsmöglichkeiten auf Höhe der Eisenbahnstraße,

Alternative Nutzung von Parkflächen ist möglich, öffentlicher Raum ist für alle da! Der Parteivorstand der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg besetzt am kommenden Samstag im Rahmen des weltweiten PARKingday einen Parkhafen an der Verkehrsschlagader Warschauer Straße und widmet ihn in einen temporären Park um. Der PARKingday ist eine aus San Francisco kommende politische Happeningform zur Rückeroberung der

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekommt seine erste Fahrradstraße. Damit haben Radler in der Bergmannstraße ab diesem Wochenende Vorfahrt gegenüber dem motorisierten Straßenverkehr. "Für diese Radstraße kämpfen wir schon seit einigen Jahren", sagt Manuel Sahib über die vergangenen Auseinandersetzungen mit den anderen Fraktionen. In dieser Zeit sei Friedrichshain- Kreuzberg inzwischen der Bezirk Mitte zuvorgekommen: Er hatte im

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: "Das Abgeordnetenhaus hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale Rolle bei der

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

In der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg beantragen Grüne und Linke einen Sonderausschusses "Spreeraum" einzusetzen. "In diesem Ausschuss wollen wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative entscheiden, wie wir den Bürgerentscheid umsetzen", sagt Manuel Sahib, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion. Das Gremium soll nach der Sommerpause öffentlich tagen und mit vier Vertretern der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte besetzt

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Bürgervotum zum Spreeufer umsetzen. Bei der Abstimmung hatte sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Forderungen des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle" ausgesprochen. "Wir Grüne werden dafür kämpfen, diesen Bürgerwillen so schnell wie möglich und mit allen Mitteln zu realisieren, die uns im Bezirk zur Verfügung stehen", sagt

DS/0871/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass für den in deren Zuständigkeit befindlichen Bebauungsplan 2-5 für das Grundstück Schlesische Str. 33-34/Cuvrystr. 50-51 ein Änderungsverfahren eingeleitet wird mit dem Ziel, die bauliche Dichte zu reduzieren, die Freifläche am Spreeufer zu vergrößern und mehr Wohnnutzung