Die Energiekonzerne haben den so genannten Atomkonsens aufgekündigt: Auf Teufel komm raus wollen sie die Atomkraftwerke länger als vereinbart weiterlaufen lassen. Überdies bauen sie -- anstatt konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen - neue Kohlekraftwerke. Das ist für uns eine Aufforderung zum Tanz! Wir als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns dieser

DS/0925/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg ein Pilotprojekt "Shared Space" umgesetzt werden kann. Neben der verkehrlichen und städtebaulichen Prüfung soll auch die Finanzierung der notwendigen städtebaulichen Umbaumaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen EU-Förderung (z. B. aus dem 7. Forschungsrahmen-Programm) geprüft werden. Vorrang sollten dabei

DS/0926/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden. Begründung: Gerade in den nächtlichen Stunden gibt es einen

Der neu gegründete Sonderausschuss Spreeraum ist heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten. In diesem Gremium sollen Politiker, die Bürgerinitiative Mediaspree versenken und Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Spreeufer vom vergangenen Juli beraten. Das Bezirksparlament hatte zuvor vier Vertreter der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte in den Ausschuss gewählt. Damit stehen nun alle dreizehn Ausschussmitglieder fest.

DS/0924/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass die Errichtung von (Bedarfs-) Ampelanlagen im Verlauf der Köpenicker- und Schlesischen Straße zu Tages- und Nachtzeiten unter besonderer Berücksichtigung der Großereignisse in der O²-World untersucht und entsprechende Anlagen errichtet werden. Besonders vordringlich sind Querungsmöglichkeiten auf Höhe der Eisenbahnstraße,

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekommt seine erste Fahrradstraße. Damit haben Radler in der Bergmannstraße ab diesem Wochenende Vorfahrt gegenüber dem motorisierten Straßenverkehr. "Für diese Radstraße kämpfen wir schon seit einigen Jahren", sagt Manuel Sahib über die vergangenen Auseinandersetzungen mit den anderen Fraktionen. In dieser Zeit sei Friedrichshain- Kreuzberg inzwischen der Bezirk Mitte zuvorgekommen: Er hatte im

Alternative Nutzung von Parkflächen ist möglich, öffentlicher Raum ist für alle da! Der Parteivorstand der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg besetzt am kommenden Samstag im Rahmen des weltweiten PARKingday einen Parkhafen an der Verkehrsschlagader Warschauer Straße und widmet ihn in einen temporären Park um. Der PARKingday ist eine aus San Francisco kommende politische Happeningform zur Rückeroberung der

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: "Das Abgeordnetenhaus hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale Rolle bei der

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

In der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg beantragen Grüne und Linke einen Sonderausschusses "Spreeraum" einzusetzen. "In diesem Ausschuss wollen wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative entscheiden, wie wir den Bürgerentscheid umsetzen", sagt Manuel Sahib, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion. Das Gremium soll nach der Sommerpause öffentlich tagen und mit vier Vertretern der Bürgerinitiative als sogenannte Bürgerdeputierte besetzt