Am Dienstag hat das Bezirksamt einstimmig eine Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Das bedeutet, dass bis zur Aufhebung nur noch Ausgaben getätigt werden können, zu denen der Bezirk gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unerlässlich sind (z.B. beschäftigtes Personal bezahlen, Bürgerdienste etc.). Alle weiteren Ausgaben müssen von der Finanzstadträtin genehmigt

(Foto (c) Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de) Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die geplante Olympiabewerbung des Senats ab und schließt sich den Protestbündnissen an. Berlin braucht keine weiteren größenwahnsinnigen und zum Scheitern verurteilten Mammutprojekte, sondern stattdessen viele kleine Infrastrukturmaßnahmen. Berlin wird noch lange an aktuellen Großprojekten wie BER oder dem Bau des

DS/1251/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen durch das Land Berlin einzusetzen. Denkbar wäre die Finanzierung von drei halben Stellen, welche Aufgaben der organisatorischen Vorbereitung (z.B. Kooperation mit Schulen und Jugendeinrichtungen, Malwettbewerb), der Öffentlichkeitsarbeit, der Fehlbedarfsmittelacquise (z.B. Sachspenden für die Tombola, Geldspenden,

DS/1125/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Frage 1Wie beurteilt das Bezirksamt die Idee von Senatorin Scheeres zusätzliches Leitungspersonal an Berliner Schulen einzustellen, das dem Vernehmen nach insbesondere für die Bereiche zuständig sein soll, die in der Kompetenz der Bezirke liegen (Reinigung, Gebäude, Bauvorhaben)?Das Bezirksamt begrüßt die Initiative der Senatorin, den Schulen zusätzliches Leitungspersonal