Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Annika Gerold, Sarah Jermutus Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen
Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE, Tobias Wolf, Elke Dangeleit Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt soll bei internen Veranstaltungen (z.B. Bezirksamtssitzungen) und bei externen Veranstaltungen auf eine Bewirtung mit fairen Lebensmittel (z.B. fairer Kaffee) zurückgreifen. Bei der Verwendung von Blumenschmuck auf bezirklichen Veranstaltungen soll ebenfalls auf faire Beschaffung geachtet werden. Als Orientierungshilfe können Siegel
Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden Parkgaragen oder Pkw-Stellplätze auf verschiedenen Liegenschaften des Schulamtes aus der öffentlichen Bewirtschaftung an ein privates Unternehmen übertragen/verpachtet/vermietet (insbesondere: Anzahl der Parkgaragen, Anzahl der Stellplätze, Vertragsvolumen (in €))? Es handelt sich hierbei um die im
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat das Bezirksamt unternommen um die ausfinanzierten Stellen beim Ordnungsamt (AOD) tatsächlich zu besetzten? 2. Welche Planungen gibt es bezüglich der Besetzung der absehbaren zusätzlichen 8,5 Ordnungsamtsstellen aus den Landeshaushaltsberatungen? 3. Wann ist damit zu rechnen das der geplante Personalaufwuchs beim
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bürgeramt Kreuzberg wird die Bürger*innenfreundlichkeit verbessert, indem es die Verlängerung von Berlin-Pässen ohne Terminvereinbarung und ohne Wartezeit ermöglicht. Begründung: Wer seinen Berlin-Pass verlängern möchte, erhält in der Info-Zentrale des Bürgeramts Kreuzberg manchmal eine Wartenummer mit unbestimmter Wartezeit oder auf eine Terminanmeldung oder die
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Familie, Personal und Diversity Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Was versteht das Bezirksamt unter "Interkultureller Öffnung der Verwaltung" (IKÖ), die im Koalitionsvertrag der Berliner Regierung verankert ist und sich u.a. auch auf die bezirklichen Verwaltungen bezieht? Gem. § 4 (3) PartIntG
Initiator: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Verschickt oder empfängt das Bezirksamt hochsensible Schülerdaten auf Postkarten (analog) oder in unverschlüsselten E-Mails (digital)? 2. Konkreter: Beim elektronischen Datenaustausch von Förderprognosen und sonderpädagogischer Förderungsbedarfen zwischen den bezirklichen Schulen und dem Schulamt monierte
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Ist es gelungen das Einstellungsverfahren „Tarifbeschäftigte*r für die bezirkliche Sozial-und Gesundheitsberichterstattung“ beim Gesundheitsamt abzuschließen (siehe Schriftliche Anfrage SA/114/V)? Ja, es ist gelungen. 2. Wann wird ggf. die
Initiator: B'90/Die Grünen, David Hartmann Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. An wie vielen Tagen hat das Ordnungsamt im Jahr 2017 bislang den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert? 2. Wie viele falschparkende Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße mit einem Bußgeld belegt? 3. Wie viele Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße aufgrund von
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie viele Personen haben im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 einen Antrag auf Anspruchseinbürgerung (nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz) und auf Ermessenseinbürgerung (nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz) in unserem Bezirk