Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Absenkung des Stammkapitals der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat. Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären: Die neuerliche Auseinandersetzung um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) macht deutlich: Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe war von Anfang an eine politische Katastrophe und führte zu unnötigen
NR. 452 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. September 2007 Kinderrechte in die Verfassung Elfi Jantzen, kinderpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, erklären: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung von Unicef, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wir bedauern, dass es nicht gelungen
Dirk Behrendt erinnert an die grünen Prinzipien und wirbt für einen liberalen Strafvollzug Den Artikel finden Sie unter: www.tagesspiegel.de/berlin/Ploetzensee;art270,2379920
PM: Dirk Behrendt beantragt Einsichtnahme in die Akten wegen des Drogenschmuggels in Plötzensee. PRESSEMITTEILUNG NR. 425 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Akteneinsicht bei Justizverwaltung beantragt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Je mehr über die Vorgänge rund um die Jugendstrafanstalt Berlin bekannt wird, desto mehr wird klar: Die Senatorin für Justiz Gisela von
Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt. Auch im Juli gab es wieder zwei Suizide in Berliner Gefängnissen.
Dirk Behrendt besuchte ein Gefängnis in Bukarest. Den Artikel finden Sie unter: www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2355549
Dirk Behrendt verlangt Erklärungen der Justizsenatorin zu den hohen Gerichtskosten. Den Artikel finden Sie unter: www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Justiz;art126,2352696
Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu den Planungen des Senats zur gerichtsnahen Mediation
Richter müssen den Straffällen genügend Zeit und Aufmerksamkeit schenken können, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Dirk Behrendt. Den Artikel finden Sie unter: www.morgenpost.de/content/2007/08/05/berlin/914311.html
Gegen die Neuauflage der Kronzeugenregelung- Plenardiskussion Auszug aus dem Plenarprotokoll der 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 5. Juli 2007 Dirk Behrendt (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! - Ich frage den Senat: 1. Aufgrund welcher justizpolitischen Überlegungen wird das Land Berlin im Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Drucksache