DS/1869/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden in den Monaten Juni, Juli, August 2015 bis dato in unserem Bezirk aufgenommen?2. In welchen Gemeinschafts- und Notunterkünften sind sie in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht?3. Wie viele Flüchtlingskinder konnten bisher beschult werden?Nachfragen:1. An welchen Schulen könnten wie viele Willkommensklassen neu eingerichtet werden, vor allem

DS/1850/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mit der Errichtung einer Groß-Notunterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof, die notwendige Infrastruktur mitentwickelt wird.Es soll einhergehend mit der Planung und Errichtung der Unterkunft eine Infrastrukturbestandsaufnahme der umliegenden Quartiere erfolgen, aus welcher herausgearbeitet werden kann, welche Infrastrukturelemente (Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten

DS/1849/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksbürgermeisterin wird anlässlich der bevorstehenden Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof beauftragt, gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eine Koordinierungsrunde zu initiieren, mit dem Ziel ein vernetztes Informations- und Beratungsangebot für Geflüchtete zu schaffen.Ansatzweise vorhandene Ressourcen und Angebote für Geflüchtete z.B. in den Bereichen- gesellschaftliche Orientierung

DS/1847/IV  Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung

SA/255/IV Schriftliche Anfrage Antwort von: Erledigt: 11.03.2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Erfasst: 16.02.2015Die Fragen 1-7 konnten nur mit freundlicher Unterstützung des Chefarztes der Kliniken Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Vivantes Klinikum am Urban und des Klinikum am Friedrichshain Prof. Dr. med. Andreas Bechdolf beantwortet werden.Die Fragen 8-10 wurden durch die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit des

Seit Wochen gehen rechte Gruppen in Pankow, Köpenick und Marzahn auf die Straße, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Unter dem Label der ,Montagsdemos' werden menschenverachtende Parolen verbreitet. Mit einer friedlichen Revolution haben diese Aufmärsche nichts zu tun. Schon seit Monaten sind Marzahn und andere Bezirke im Fokus rechter Mobilisierung. Diese Aktionen werden von der

DS/1405/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.10.2014 Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste -2601 SozBeschBüD Dez Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Meldungen in der Presse, dass die Zahnarztpraxis am Ostbahnhof von der Schließung bedroht ist?Am 15.10.2014 wandte sich der Träger GEBEWO an das Amt für Soziales und bat

DS/1274/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Umzug der Roma Familien aus der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule 1. Wie verliefen Umzug, Ankunft und erste Tage der Roma-Familien aus der ehemaligen Gerthart-Hauptmann-Schule in die neue Unterkunft in Gatow?Der Umzug der Familien am 24.6.2014 verlief gemessen an der Gesamtsituation rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule

Die zehn Tage der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus Sicht unserer Fraktionssprecher*innen. Plötzlich ging alles ganz schnell. Seit Wochen hatten wir auf die Zusage der Senatsverwaltung für Unterkünfte für die Flüchtlinge gewartet. Dann sollten die Menschen aus der Gerhart-Hauptmann-Schule umziehen und endlich das Internationale Flüchtlingszentrum mit Raum für Initiativen und Wohnmöglichkeiten entstehen. Am Dienstag dann die SMS

Es ist derzeit nicht möglich, als Partei und Fraktion eine abschließende Einschätzung zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße abzugeben, solange die Situation vor Ort noch nicht geklärt ist. Der Bezirk befindet sich weiterhin im Gespräch mit allen Handelnden und wir versuchen weiterhin, eine gewaltsame Eskalation zu verhindern. Im Folgenden dennoch eine Einschätzung von Werner