PE der Fraktion:Spreeufer: Senat setzt Bezirk Pistole auf die Brust
Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg auf Eskalation - und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus dem vergangenen Sommer widersprechen, werden umgesetzt, oder die rot-rote Landesregierung entzieht dem Bezirk