Immer mehr bezahlbare Wohnungen gehen den BerlinerInnen durch Spekulation und Verwertungsdruck verloren. Auch das Neubauförderprogramm des Senats wird den Bedarf nicht decken können. Dabei zählt die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge und hat sogar Verfassungsrang in Berlin. Schon lange zeigen die zahlreichen Wohnungsmarktberichte wohin die Reise geht: Berlin

Das öffentliche Straßenland ist ein Stück Gemeinwesen. Wer in Berlin ein Restaurant oder Café mit Außenbereich vermietet, profitiert davon. In Gebieten, in denen gastronomische Betriebe zunehmend dominieren, sollen die Nutzungsgebühren für Außengastronomie angehoben werden und zurück an die Bezirke fließen – und damit an die Anwohner. Das fordert ein aktueller Antrag der Grünen Fraktion in

(Foto (c) Rainer Sturm/pixelio.de) Viele Anwohner in Friedrichshain-Kreuzberg klagen über zunehmende „Ballermannisierung“ ihrer Kieze: der Charakter der Wohngebiete wird durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben bedroht. Deshalb hat unsere Fraktion bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der die Prüfung der Neueröffnung von Bars, Kneipen und Restaurants vorsieht. Auf dieser Basis wurde nun die erste Neueröffnung eines

DS/1221/IV Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt:1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet?2. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt?3. Wie viele umgenutzte Wohnungen – z.B. Ferienwohnungen – konnten durch das neueZweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?Nachfragen:1. Wie ist der aktuelle Stand

DS/1173/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Von Gewerbemieter*innen aus der Kreuzberger Oranienstraße sind zunehmend Berichte über einen gestiegenen Verdrängungsdruck durch Mieterhöhungen zu hören, insbesondere die gewerblichen Nutzungen in den Höfen sollen betroffen sein. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?Die „Kreuzberger“ oder auch „Berliner Mischung“ ist nicht nur in der Oranienstraße bedroht. Alteingesessene

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen. Das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke, auf dem sich auch der Viktoriaspeicher befindet, war von der BEHALA

SA/175/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorbemerkung: Die von Ihnen gestellten Fragen ähneln sich sehr mit der schriftlichen Anfrage SA/132/IV vom 03.05.2013, gestellt vom Bezirksverordneten Herrn Jonas Schemmel, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenZu 1. Wie viele Wohnungen standen dem Bezirk für das soziale Wohnungsmarktsegmentzur Verfügung?Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die schriftliche Anfrage

DS/0929/IV   Antrag DS/0929/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister und beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das am 24. Oktober 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Maßnahmenpaket zu Wohnungsneubau, bezahlbarem Wohnen und Liegenschaftspolitik (insbesondere der Wohnungsbaufonds) nicht ausschließlich für Neubau sondern auch für den Aufkauf bestehender Wohnungen/Häuser durch die

Bezahlbarer Wohnraum wird in beliebten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg immer knapper. Dieser Entwicklung kann nicht alleine mit Wohnungsneubau entgegengewirkt werden. Es bedarf vor allem bezahlbarer Mieten in Bestandsbauten. Daher fordert die Grüne Fraktion einen landesweiten Fonds, mit dem die Bezirke Häusern und Wohnungen aufkaufen können. „Es ist begrüßenswert, dass das Abgeordnetenhaus im Oktober endlich ein Maßnahmenpaket