DS/1953/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Vor einigen Wochen berichteten im Ausschuss für Stadtplanung BewohnerInnen des Häuserblocks am Carl-Herz-Ufer von exorbitanten Mieterhöhungen durch den Vermieter im Zuge von Sanierungen. Was hat das Bezirksamt in der Folge unternommen, um die BewohnerInnen vor einer Verdrängung zu schützen? 2. Das Bezirksamt plant, für das Gebiet Carl-Herz-Ufer,
PE der Fraktion: Mieten / Bezirk: Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes sollen nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen / Bürgermeister Schulz: Bevölkerung vor übertriebener Luxussanierung und ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten durch Wohnungsbesitzer schützen In Friedrichshain-Kreuzberg sollen notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen. Bezirksamt setzt erstmals Umstrukturierungssatzung ein. Schulz: Senat
DS/1922/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung des BA die Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch das Bundesminsiterium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung für die unterschiedlichen Programme wie Sanierung, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Quartiersmanagement und städtebaulicher Denkmalschutz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben? 2. Teilt das BA die Einschätzung, dass insbesondere der Programmteil
Die Meinung der Anderen Gunnar Schupelius (BZ) meint: Bürgermeister Schulz übergibt Gleisdreieck an Hausbesetzer Hausbesetzer und linksradikale Haudegen bedienen sich gerne einer beschönigenden Sprache für ihre Provokationen. Wenn sie zum Beispiel einen Menschen unter Androhung von Gewalt daran hindern, sein eigenes Haus zu betreten und stattdessen selber drin wohnen, dann nennen sie das „Freiräume schaff
Obwohl das Berliner Parlament die Mittel für die weitere Planung der Autobahn A 100 zum Treptower Park sperrte, werden die Planungen offenbar unvermindert vorangetrieben. Ob der Regierungspartner Linke Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) stoppen will und kann, ist unklar. Die Grünen fürchten, dass Senatorin Junge-Reyer hinter den Kulissen weiter heimlich den Bau plant. Trotz der gesperrten Mittel
DS/1881/III Resolution Hier: qualifizierten Sperre für die Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts in Höhe von 1,2 Mio. Euro (2010) und 1,9 Mio. Euro (2011) Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ersucht die Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Planungsgelder für Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts der BAB 100 in Höhe von 3,1 Millionen Euro nicht freizugeben und
Erstmals seit 20 Jahren wird die Zahl der Krankenhausbetten in Berlin wieder erhöht - um 300 auf 20 600. Das sieht der neue Krankenhausplan des Landes Berlin vor, der gestern von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellt wurde. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Tanja Kotlorz. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen lehnten den Plan als zu
DS/1913/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Treffen Presseberichte zu, denen zufolge das Bezirksamt den BewohnerInnen der Reichenberger 63a eine Mieterhöhung um 100 Prozent abverlangt, bzw. um welche Forderungen in welcher Höhe handelt es sich? Zu 1 Nein. Der Wohnkomplex Reichenberger Str. 63a besteht aus einem VH, SF und Hinterhaus. Für
DS/1924/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Es wird davon ausgegangen, dass unter Glücksspielstätten die erlaubnispflichtigen Spielhallen gemeint sind. 1. Wie viele gewerbliche Glücksspielstätten gibt es in jeder Bezirksregion und wie verhält sich deren Gesamtzahl zu der Anzahl in anderen Bezirken? Zur Zeit bestehen für den Bereich Friedrichshain 8 Spielhallenerlaubnisse und für den
DS/1876/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass auf der Gitschiner Straße zwischen Alexandrinenstraße und Erkelenzdamm eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr eingeführt wird. Begründung: Die Kreuzberger Ost-West-Tangente Gitschiner Straße/Skalitzer Straße ist eine der meist befahrenen Straßen im Bezirk, deren