Die GSW Immobilien AG kündigt Mieterhöhungen an und steigt danach in die zweite Börsenliga auf. Bürgermeister Schulz (Grüne): Privatisierung durch rot-roten Senat und GSW-Börsengang machen Mieter zum Spielball von Börsenspekulation Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übt scharfe Kritik an der Privatisierungspolitik des Landes Berlin und seiner Folgen. „Die Privatisierung durch den rot-roten Senats und der Börsengang der
Bezirksbürgermeister Schulz übt scharfe Kritik an der Berliner Landesregierung. Grüne: Es gibt wirksame Werkzeuge für bezahlbare Mieten Vor der morgigen Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin übt Bezirksbürgermeister Franz Schulz scharfe Kritik an der Berliner Landesregierung. „In den vergangenen Jahren war die Mietenpolitik des rot-roten Senats ein Totalausfall“, sagt Schulz. Weil der Senat die Bezirke
Abendschau-Beitrag über Dirk Behrendt und den Wahlkreis 2 (Wrangel-, Reichenberger und Graefekiez). Den Beitrag finden Sie hier
Heidi Kosche, Franz Schulz und Daniel Wesener über Berliner Mietenpolitik. Das Thema Mieten bewegt die BewohnerInnen der Berliner Innenstadtbezirke wie kaum ein zweites. Zum Beispiel im Kreuzberger Bergmannkiez: Der grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz, Direktkandidatin Heidi Kosche und Landesvorsitzender Daniel Wesener sprechen mit Betroffenen der explodierenden Mietpreise und zeigen grüne Lösungsansätze auf.
DS/2289/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Kilometer Radwege und Radstreifen gibt es aktuell? 2. Auf welchen Straßen wurden in den letzten fünf Jahren neue Radstreifen und Radwege angelegt oder saniert (Angaben auch in Kilometern)? 3. Wo setzt das Bezirksamt den Schwerpunkt beim Ausbau der Radinfrastruktur? Zusatzfrage: 1. Wie viele Radbügel gibt
DS/2288/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt über die Erteilung oder Verweigerung einer Modernisierungsgenehmigung in Milieuschutzgebieten? 2. Werden die Mieterinnen und Mieter vor der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag vom Stadtplanungsamt angehört? Wenn nein, weshalb nicht? 3. Liegen Beschwerden von BürgerInnen bzgl. der Nicht-Einhaltung der Milieuschutz- Verordnung vor? Wenn
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 10. Mai 2011
Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, Alle Positionspapiere, Anfragen, Antworten des Senats und andere Dokumente bis zum 08.09.2012 im PDF-Format Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, das Sie mir als Direktkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 geschenkt haben! Auf meiner persönlichen Website marianne-burkert-eulitz.de finden Sie alle näheren Informationen über meine parlamentarische Arbeit.
DS/2275/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an der Kreuzung Wiener Straße/Glogauer Straße für die Querung der Wiener Straße durch FahrradfahrerInnen ein Göttinger Doppelzebrastreifen angelegt werden kann. Weiterhin soll geprüft werden, an welchen anderen Orten im Bezirk ein Doppelzebrastreifen angelegt werden kann. Der BVV ist bis August zu berichten.
Die Mieten in der Hauptstadt steigen deutlich. Berlin könne mehr tun und die Berliner Mieter hätten besseren Schutz verdient, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Grüne: Wowereit müsse endlich aktiv werden, weil Mieter nicht mehr warten können Die Berliner Mieten steigen deutlich. Das ist das Fazit des aktuellen Mietspiegels, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) heute präsentierte.