Kleine Anfrage von Dirk Behrendt 05.01.2013

DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu

Antrag von Dirk Behrendt vom 22.1.2013, das endlich eine wirksame Bestrafung von Bestechung von Abgeordneten fordert.

DS/0537/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen? 2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen

Smalltalk mit Dirk Behrendt zu seinem Antrag, Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Text finden Sie HIER.

DS/0479/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen organisiert werden kann. Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur

Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012, der fordert, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Antrag finden Sie HIER oder im Anhang.

Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012 zur Verhinderung von Korruption und mehr Transparenz bei Sponsoring. Den vollständigen Antrag samt Begründung finden Sie HIER oder unten im Anhang.

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 26.10.2012 zur dreisten Werbung des CDU-Abgeordneten Freiberg, der auf der Homepage seiner Cosnultingfirma damit wirbt, dass er als Türöffner in die Landespolitik fungiere. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Freiberg (CDU), der auf seiner Homepage (freiberg-consulting.de) damit wirbt, er biete Unterstützung „bei Ihrer Lobbyarbeit“, er sei „Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 06. August 2012.