Buschkowkys Entgleisung – Richterschelte unsäglich

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 18.9.2012. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Veröffentlichung des Buches „Neukölln ist überall“ vom Neuköllner BezirksbürgermeisterHeinz Buschkowksy: In seinem Buch “Neukölln ist überall” führte der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky aus: “Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu unterstützen bzw. geltendes Recht anzuwenden.”

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Veränderte Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz – Anwendung der Übergangsregelung aufgrund des Urteils des BVer

DS/0370/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der bezirklichen Umsetzung der neu zu berechnenden Leistungen für AsylbewerberInnen angesichts des Umstands, dass noch keine Programmversion vorliegt und die Anpassungen manuell berechnet müssen? Konkret: An wie viele AsylbewerberInnen ist der neue Bescheid bereits versendet worden, wie viele warten noch? 2. Wie verändert sich angesichts der neuen Gesetzeslage,

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Schreibt der Senat hohe Wasserpreise auf mindestens 30 Jahre fest?

Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der Teilprivatisierungspolitik von SPD und CDU,

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Rot-schwarzer Senat verletzt Transparenzpflicht

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH – Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung des ehemaligen Konzerns der Bankgesellschaft

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