Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk

DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|

Flüchtlingsunterkunft in der Stallschreiberstraße 12

DS/0537/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen? 2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen

Von |2012-12-19T00:00:00+01:0019.12.2012|

Keine geheimen Nazi-Demos mehr!

DS/0479/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen organisiert werden kann. Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Abgeordneter Freiberg: Ungenierte Interessenverquickung

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 26.10.2012 zur dreisten Werbung des CDU-Abgeordneten Freiberg, der auf der Homepage seiner Cosnultingfirma damit wirbt, dass er als Türöffner in die Landespolitik fungiere. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Freiberg (CDU), der auf seiner Homepage (freiberg-consulting.de) damit wirbt, er biete Unterstützung „bei Ihrer Lobbyarbeit“, er sei „Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“

Von |2012-10-26T00:00:00+02:0026.10.2012|

Buschkowkys Entgleisung – Richterschelte unsäglich

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 18.9.2012. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Veröffentlichung des Buches „Neukölln ist überall“ vom Neuköllner BezirksbürgermeisterHeinz Buschkowksy: In seinem Buch "Neukölln ist überall" führte der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky aus: "Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu

Von |2012-09-19T00:00:00+02:0019.09.2012|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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